Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz

Nach Bedrohungen : Bürgermeister von Kamp-Lintfort bekommt Personenschutz

Eine Prüfung des Staatsschutzes hat ergeben, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, gefährdet ist - er bekommt nun Personenschutz.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mit. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei.

Der Umfang der Schutzmaßnahmen sei mit dem Bürgermeister abgesprochen. Zuvor sei eine Analyse im vergangenen Jahr zum Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege. Reul sagte, er halte es weiterhin für nicht notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne.

Landscheidt hatte einen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen. Nachdem dies abgelehnt worden war, hatte er dagegen geklagt.

Der Bürgermeister hatte berichtet, dass er seit dem Europa-Wahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Der Kamp-Lintforter Bürgermeister, der selbst Richter war, beklagte, dass die „vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter“ nicht ausgeschöpft würden.

Der Antrag von Landscheidt auf einen Waffenschein hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst.

(hsr/dpa)