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Kaarst: Zurück zur absoluten Mehrheit

Kaarst : Zurück zur absoluten Mehrheit

Interview Die Stakerseite-Entscheidung hat die CDU belastet. Die NGZ sprach mit Stadtverbandschef Lars Christoph über das Verhältnis zwischen Partei und Fraktion, über bürgernahe Politik und künftige Koalitionspartner.

Herr Christoph, der Vorsitzende der Kreis-CDU, Lutz Lienenkämper, hat beim Kreisparteitag an ein Zitat des verstorbenen Düsseldorfer Bürgermeisters Joachim Erwin erinnert: "Wer streitet, den wählt man nicht". Wie viel wird derzeit innerhalb der Kaarster CDU gestritten?

Lars Christoph Wir haben in der letzten Zeit viele schwierige Entscheidungen zu treffen gehabt. Das wird auch in der Zukunft so sein. Selbstverständlich wird da in einer großen Fraktion intensiv diskutiert und um den besten Weg gerungen. Schließlich wollen wir alle Kommunalpolitik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger machen. Deshalb sind Auseinandersetzungen sogar notwendig und werden vom Wähler akzeptiert, solange es um die Sache und nicht um persönliche Befindlichkeiten geht.

Als es im Rat um die Grundschule Stakerseite ging, hat Fraktionschefin Dorothea Zillmer betont, dass einige Mitglieder auch persönlich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen seien. Eine gemeinsame Linie mit der Parteispitze ließ sich nicht finden. Das klingt nicht nach normaler sachlicher Auseinandersetzung, sondern nach einem schweren Bruch. Wie ist es heute um das Verhältnis zwischen Fraktion und Partei bestellt?

Christoph Dass die Grundschulentscheidung eine Entscheidung war, bei der es intern bei uns richtig gekracht hat, ist klar. Da muss man gar nicht drum herum reden. Nach einer solchen Situation ist es zunächst nicht einfach, alle Lager wieder zusammenzuführen. Genau das ist aber die Aufgabe der Funktionsträger innerhalb von Partei und Fraktion. Alle sind gefordert, sich hierfür einzusetzen.

Anfang kommenden Jahres wird der Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt. Kann es an der Spitze Veränderungen geben?

Christoph Ich kann für meinen Teil klar erklären, dass ich mir wünsche, dass Dorothea Zillmer die Fraktion weiter führt. Ich glaube, sie führt sie gut. Wir haben in Kaarst eine Doppelspitze, bei der Partei- und Fraktionsvorsitz auseinanderfallen. Das kann sicher an der einen oder anderen Stelle einmal Reibungsverlust geben, erhöht aber bei einem guten Zusammenspiel natürlich auch die Schlagkraft. Ich würde mir deshalb wünschen, diese Konstellation auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode fortzusetzen.

Die CDU-Fraktion ist also handlungs- und entscheidungsfähig...

Christoph Aber sicher! Wer Politik machen will, muss in der Lage sein, auch nach harten Auseinandersetzungen wieder nach vorne zu schauen und gemeinsam kommende Herausforderungen anzupacken. Nehmen wir die Diskussion zum Gewerbegebiet Hüngert II und Ikea. Da gab es innerhalb von Partei und Fraktion vor vier bis sechs Wochen noch ein ganz breites Meinungsspektrum zu verschiedenen Punkten. Trotzdem ist es am Ende gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das in der Fraktion dann einstimmig verabschiedet wurde. Das ist die Art und Weise, wie wir die zukünftigen Fragestellungen lösen wollen.

Inklusive Meinungsumfrage ...?

Christoph Die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zu Hüngert II wurde ja nicht von der CDU, sondern vom Förderkreis Holzbüttgen in Auftrag gegeben und finanziert. Wir brauchen sicher keine Meinungsumfragen, um unsere Positionen zu finden. Wir hatten den entsprechenden Antrag bereits eingebracht, bevor die Umfrage überhaupt in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse der Umfrage haben uns dann erfreulicherweise in den Punkten bestätigt, die uns wichtig sind: Verkleinerung, Kleinteiligkeit, Begrünung — aber auch im grundsätzlichen Bekenntnis zu Ikea und zum Gewerbegebiet.

Es gibt mehrere Themen, bei denen es bei der CDU offenbar ein Umdenken in Richtung Bürgerwille gegeben hat. Wie kommt das?

Christoph Als Politiker muss ich einfach in der Lage und willens sein, die eigene Position immer wieder zu hinterfragen, gerade auch nach einer Bürgerbeteiligung. Und wenn sich daraus neue Aspekte und Ideen ergeben, dann müssen die auch ganz ehrlich und offen geprüft und dort, wo dies möglich ist, umgesetzt werden. Man kann auch ein ganz anderes Beispiel nennen: den DSL-Ausbau. Da haben wir vor zwei Jahren noch gesagt, wir sind bereit, nur einen kleinen Betrag aus dem Konjunkturpaket zu geben, weil wir eigentlich der Auffassung sind, dass die Grundversorgung Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen ist. Jetzt ist klar, dass der Gesetzgeber sie dazu nicht verpflichten wird. Deshalb haben wir unsere Meinung geändert, weil das Problem ja gelöst werden muss. Das finde ich alles andere als schlimm.

Die FDP leidet überall an Schwindsucht. Auch in Kaarst wird sich deshalb die Frage stellen, ob die Liberalen 2014 im Rat noch stark genug vertreten sein werden, um die CDU zur Mehrheit zu führen. Wo sind die Optionen?

Christoph Zunächst einmal werden wir dafür kämpfen, dass es die CDU in Kaarst schafft, wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen. Davon abgesehen arbeiten wir mit der FDP, gerade im Bereich Haushaltspolitik, wirklich sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Das wollen wir fortsetzen.

Mit den Grünen gab es in Bezug auf Hüngert überraschende inhaltliche Übereinstimmungen...

Christoph Sicher gab es die. Da hab ich auch überhaupt keine Berührungsängste. An diesem Punkt muss man aber auch feststellen, dass die Grünen am Ende im Rat nicht willens waren, mitzustimmen und das Projekt mit auf den Weg zu bringen. Mit einem Partner, der nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn er nicht hundert Prozent seiner Positionen durchkriegt, kann man keine Politik gestalten.

Luder Baten und Julia Hagenacker führten das Gespräch

(NGZ)