Den "Mut zu Korrekturen" forderte Kämmerer Heinz Dieter Vogt am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2003 - zu dem im Januar von der Verwaltungsspitze angesichts neuer Entwicklungen bereits ein Änderungsvorschlag erfolgen wird. Der Einnahmeverlust für das kommende Haushaltsjahr wird derzeit mit etwa drei Millionen Euro beziffert. Kämmerer Heinz Dieter Vogt

Ausgeglichen werden soll der Haushalt durch Sparmaßnahmen, Rücküberweisungen aus dem Vermögenshaushalt und durch leichte Steuererhöhungen. Bürgermeister Franz-Josef Moormann ließ gestern in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2002 keinen Zweifel daran aufkommen, "dass unsere Finanzen gesund sind". Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass im nächsten Haushaltsjahr kräftig gespart werden müsse, denn sowohl unterm Strich als auch im Kreis- sowie im Landesvergleich stehe Kaarst, was die finanzielle Situation betreffe, immerhin noch an einer Spitzenposition.

Was allerdings nichts an der Tatsache ändert dass gespart werden muss. Und das, so weiß es auch der Bürgermeister, "tut irgendwo immer weh". Die Mindereinnahmen der Stadt Kaarst stammen in erster Linie aus dem geringeren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und sinkenden Schlüsselzuweisungen durch das Land. Eine Million Euro fordert das Land aus der Spitzabrechnung des Jahres 2001 zurück. "So etwas ist bisher noch nie da gewesen, bisher haben wir Jahr für Jahr Nachzahlungen erhalten", berichtete Kämmerer Heinz Dieter Vogt von vergangenen Zeiten.

Durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer unterstellt das Land der Stadt Kaarst eine höhere Steuerkraft. Vogt: "Damit wird der Anteil an Schlüsselzuweisungen um 1,75 Millionen Euro gemindert." Die negative Entwicklung bei den Steuereinnahmen zwingt nun zu Sparmaßnahmen. "Wir wollen Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen sowie unsere Produktpalette überprüfen", beschreibt Bürgermeister Moormann die Situation.

Neben den drei Millionen Euro an Mindereinnahmen werden sich Ausgaben in der wirtschaftlichen Jugendhilfe um 440.000, bei den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen um 180.000 Euro und weitere Ausgaben bei Adoptionsvermittlung, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter kommen. Immerhin verläuft die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen derzeit noch positiv. Die im Raum stehende Erhöhung der Kreisumlage auf 4,99 Prozent würde für Kaarst zu dem Minus von drei Millionen Euro eine zusätzliche Belastung von 1,5 Millionen Euro bringen.

Allerdings wird darüber Anfang Februar mit Landrat, Bürgermeistern und Kämmerern erneut beraten. Erreicht werden die Haushaltskorrekturen durch Rücküberweisung aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 800.000 Euro, durch die Kürzung von nicht gesetzlich vorgegebenen und vertraglich gebundenen Ausgaben (0,65 Mio.), durch Steueranpassungen (1,5 Mio.) und eine Kreditaufnahme (2,7 Mio.). Den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen werden im nächsten Jahr die Förderung der Kirchenmusikwochen und der Veranstaltung "Viele Nationen - eine Stadt", die Zuschüsse sollen im Jahr 2004 aber wieder fließen.

Die Zahl der städtischen Kunstausstellungen wird auf sechs reduziert. Auch der Betriebsausflug wird für 2003 abgesagt. Fortbildungskosten wurden gekürzt, auch bei den Sachkosten der Verwaltung wird eingespart. "Wir beginnen zunächst bei uns selbst", erklärte Bürgermeister Moormann. Tiefer in die Tasche werden Häusle-Besitzer greifen müssen. Grundsteuer A und B werden ebenso leicht angehoben wie die Gewerbesteuer. Für den Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem 600 Quadratmeter großen Grundstück bedeutet dies eine Erhöhung der Grundsteuer B um ungefähr 70 Euro.

"Wir liegen mit unseren Steuererhöhungen aber insgesamt im moderaten Bereich, im Kreis Neuss deutlich unterm Schnitt", so Moormann.