Politik in Kaarst So verteidigt man Demokratie nicht

Meinung | Kaarst · In Kaarst vergleicht FWG-Politiker Josef Karis die Übertragung der politischen Geschäfte vom Stadtrat auf den Hauptausschuss mit dem Ermächtigungsgesetz, das 1933 half, die Macht der Nationalsozialisten zu festigen. Ein Kommentar.

Mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 war die Grundlage geschaffen für eine Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Weg war frei für eine Ausschaltung des Reichstages und die Diktatur der Nationalsozialisten mit allem, was an Krieg, Verbrechen und Völkermord damit verbunden ist. Wer in der politischen Debatte historische Ereignisse dieser Art als Vergleich heranzieht, muss mit Reaktionen rechnen.