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Kaarst: UWG lehnt Erhöhung der Grundsteuern ab

Kaarst : UWG lehnt Erhöhung der Grundsteuern ab

Die UWG hat in den vergangenen Tagen über den Etat der Stadt Kaarst beraten. Wegen der unerwartet eingegangenen Steuermehreinnahmen von circa 8 Millionen Euro könne für 2010 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushaltsergebnis gerechnet werden, heißt es.

"Wir gehen auch für 2011 von erheblichen Mehreinnahmen aus, da unserer Meinung nach die anziehende Konjunkturlage in den Ansätzen nicht ausreichend berücksichtigt wurde", sagt Fraktionschefin Anja Rüdiger. "Um dem dennoch prognostizierten strukturellen Defizit entgegenzuwirken, standen unsere Beratungen unter dem Anspruch weitere Ausgabenerhöhungen im Gesamtergebnis zu vermeiden und Einsparungen in möglichst vielen Bereichen vorzunehmen."

Einsparungen im Bereich der Schulsozial- und Jugendarbeit lehnt die UWG jedoch ab. "Wir fordern zusätzlich bereits für 2011 eine Anschubfinanzierung für Kunstrasenplätze und die Wiederaufnahme des Themas Jugendzentrum in Vorst", erläutert der Vorsitzende Uwe Grünkemeier. "Wichtige Anliegen sind für uns auch, die bestehende Schullandschaft der weiterführenden Schulen in Kaarst zu verbessern, dabei den Elternwillen unbedingt zu berücksichtigen und die Planungen für den Grundschulstandort in der Stadtmitte voranzutreiben."

Des Weiteren lehnt die UWG eine Erhöhung der Grundsteuern kategorisch ab. Rüdiger: "Allerdings begrüßen wir die Erhöhung der Vergnügungs- bzw. die Einführung einer Kampfhundesteuer, denn beides wurde von der UWG bereits im vergangenen Jahr gefordert."

Dem erhöhten Ansatz zur dringend notwendigen Beseitigung der Straßen- und Wegeschäden sowie zur Instandsetzung der Kanäle stimmt die UWG uneingeschränkt zu. Rüdiger: "Wir vermissen jedoch einen Beitrag zur Natur- und Landschaftspflege entlang des Nordkanals. Zudem hat die Entschlammung des Nordkanals für die UWG weiterhin höchste Priorität. Auch wenn dafür der Nordkanalverband vorrangig zuständig ist, werden auf die Stadt Kaarst Kosten zukommen, die im Haushalt berücksichtigt werden müssen."

(NGZ)