Kaarst U3-Umbau ohne Geld vom Land
Kaarst · Der Hauptausschuss hat jetzt beschlossen, dass die Stadt die Kosten für den U3-Umbau der Kita Zapageck komplett alleine trägt. Zeit, auf Fördermittel vom Land oder vom Bund zu warten, ist nicht.
Was die Finanzierung des U3-Ausbaus der Kita Zapageck betrifft, hat die Stadt die Wahl: Hausaufgaben machen und dafür komplett selber zahlen oder — auf Fördermittel warten, die es möglicherweise sowieso nicht gibt, zu spät kommen und deshalb das "Klassenziel" verfehlen. Die Entscheidung gleicht einer Wahl zwischen Husten und Halsschmerzen. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss hat sich jetzt einstimmig für den "Husten" entschieden. Weil die Zeit, auf Fördermittel des Landes oder des Bundes zu warten fehlt, wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung festgelegt, dass die Kommune den kleinkindgerechten Umbau der Holzbüttgener Kindertageseinrichtung in vollem Umfang — sprich: rund 511 000 Euro — alleine trägt. Alles andere, sagt Bürgermeister Franz-Josef Moormann, sei angesichts des bestehenden Zeitdrucks nicht zu verantworten.
Das Problem ist einmal mehr folgendes: Auf der einen Seite sitzt Verwaltung und Politik der 1. August 2013 im Nacken. Das ist der Tag, von dem an Eltern einen Rechtsanspruch auf ausreichend Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr haben. Der angestrebte "Betreuungsgrad" der Bundesregierung liegt bei 35 Prozent, erwartet wird allerdings, dass der tatsächliche Bedarf viel höher sein wird. Um die Vorgaben erfüllen zu können, müssen in Kaarst, wie in fast allen Kommunen, schnellstmöglich zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Und das kostet auf der anderen Seite selbstverständlich viel Geld.
Zwar gab es in der Vergangenheit Aussichten auf Fördermittel. Einen entsprechenden Antrag beim Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) hat die Stadt Kaarst, die Kita Zapageck betreffend, schon im Oktober 2010 eingereicht. Im Mai beschloss der Rat, diesen aufrechtzuerhalten — unter der Maßgabe des vorzeitigen Umbaubeginns. Den hat das Landesjugendamt jetzt abgelehnt. Die Aufnahme des vorzeitigen Maßnahmenbeginns habe zur Folge, dass keine Fördermittel mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es in einer E-Mail vom 19. Juli. Das Jugendamt der Stadt geht derweil davon aus, dass in absehbarer Zeit ohnehin keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Zwar soll der Förderantrag weiter aufrechterhalten werden, für den Fall, dass doch noch ein "Wunder" geschieht. Echte Hoffnung auf eine finanzielle Beteiligung des Landes hat Sebastian Semmler, in der Verwaltung zuständig für die zentrale Steuerung, aber kaum noch.
Finanziert wird Umbau nun aus städtischen "Einsparungen" u.a. bei der Anbindungserschließung des neuen "Ikea-Gewerbegebiets".
