1. NRW
  2. Städte
  3. Kaarst

Kaarst: Transparenzdebatte im Hauptausschuss

Kaarst : Transparenzdebatte im Hauptausschuss

Zwei Mitglieder der Piratenpartei waren die einzigen Bürger, die zur öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses auf den Besucherplätzen saßen. Markus Wetzler nahm Stellung zu zwei Bürgeranträgen seiner Partei zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Sie fordern öffentliche Sitzungen der Arbeitskreise und das Recht, zu jedem Tagesordnungspunkt bei Ausschuss- und Ratssitzungen Fragen der Bürger zuzulassen.

"Bisher können die Bürger die Sitzungen nur konsumieren. Wenn bei jedem Tagesordnungspunkt ihre Fragen und Anregungen einbezogen könnten, würde das die Ergebnisse maßgeblich verbessern", erklärte Wetzler. Da in den Arbeitskreisen häufig die Weichen für spätere Entscheidungen getroffen würden, so die Piratenpartei, sollten auch dort Bürger anwesend sein dürfen. In beiden Fällen müsste die Geschäftsordnung des Rates geändert werden.

Die Grünen begrüßten den Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen. "Dadurch würden weniger Diskussionen in die Arbeitskreise verlagert werden", so Fraktionschef Christian Gaumitz. Jörg Löhler (FDP) sah grundsätzlichen Diskussionsbedarf hinsichtlich einer zu hohen Zahl an Arbeitskreisen. Dorothea Zillmer (CDU) erklärte, der interne Austausch dort wirke sich positiv auf eine Entscheidungsfindung aus.

Zur Debatte über mehr Transparenz passt auch die Übertragung der Sitzungen per Live-Stream ins Internet. Die Stadt hatte Erfahrungsberichte in Bonn und Jena angefragt. In Bonn fragt der Oberbürgermeister zu Beginn jeder Ratssitzung, ob Einwände gegen die Übertragung bestünden. Der Kameramann kann Nahaufnahmen vom Rednerpult machen. In der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass ein Mitglied jederzeit die Einwilligung zur Videoaufzeichnung widerrufen kann. Die Antwort aus Jena steht noch aus. Deshalb vertagte der Hauptausschuss das Thema Live-Stream in seine Oktober-Sitzung. Die Bürgeranträge der Piratenpartei wurden zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

(stef)