Kaarst Stadtwerke sollen Strom für Kaarst liefern
Kaarst · Der Stadtrat hat über die Neuvergabe des Stromkonzessionsvertrages entschieden. Demnach sollen ab dem 1. Januar die Stadtwerke Kaarst die Kommune mit Energie versorgen. Die Stadt hält künftig 51 Prozent der Gesellschaftsanteile.
Kaarster Haushalte werden ihren Strom ab 1. Januar aller Voraussicht nach von einem neuen Anbieter zur Verfügung gestellt bekommen. Der zwischen der Stadt und der RWE Energie im Juli 1993 geschlossene Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Strom im Stadtgebiet endet nämlich am 31. Dezember. Donnerstagabend hat der Stadtrat über die Neuvergabe entschieden. Demnach sollen künftig die Stadtwerke Kaarst den Strom liefern. Das ausgehandelte Beteiligungskonzept sieht vor, dass die Stadt künftig nicht mehr 50, sondern 51 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Stadtwerken hält. Die Gelsenwasser AG behielte 49 Prozent.
Für Kaarst und seine Bürger sieht Bürgermeister Franz-Josef Moormann darin einen doppelten Vorteil: "Das Auslaufen des Konzessionsvertrages ist für uns eine Chance, als Kommune am wirtschaftlichen Wert des Stromnetzes teilzuhaben", sagt er. "Wir hoffen aber auch, dass es der Kunde unmittelbar merkt, dass dann ein ortsnahes Unternehmen am Zuge ist" — zum Beispiel an kurzen Reaktionszeiten. Die Stadt erhofft sich zudem mehr Einflussrechte.
Als Konzessionsvertrag wird ein Vertragsverhältnis bezeichnet, das zwischen Gebietskörperschaften und Energieversorgungsunternehmen besteht. Verträge über Konzessionen werden hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und sonstiger Verkehrsflächen zum Zweck der meist ausschließlichen Versorgung mit Energie auf kommunaler Ebene geschlossen. Die Gemeinde erhält im Gegenzug für die Gewährung des Leitungsrechts und des Verzichts auf eigene Übernahme der öffentlichen Versorgung eine sogenannte Konzessionsabgabe. Ist sie — wie in Kaarst geplant — selber Konzessionsnehmerin, profitiert sie vom lukrativen Stromnetzgeschäft.
Der Einstieg wurde lange vorbereitet. Bereits 2009 hatte die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Kaarst GmbH beschlossen, dass der Gesellschaftszweck von Versorgung mit "Gas" auf Versorgung mit "Energie" geändert wird. Auch die Beschränkung der Versorgung "im Gebiet der Stadt Kaarst" wurde ersatzlos gestrichen. Damit konnten die Stadtwerke frei am Energieversorgungswettbewerb teilnehmen und — sich um den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Kaarst bewerben. Deshalb wurden im Sommer vergangenen Jahres auch die Geschäftskreise der Verwaltungsfachbereiche geändert und der Aufsichtsrat der Stadtwerke neu besetzt. Der Erste Beigeordnete Heinz Dieter Vogt war bis dato nämlich nicht nur Leiter des bislang für die Stromkonzessionsverhandlungen und -vergaben zuständigen Fachbereichs II, sondern auch Geschäftsführer der Stadtwerke. Um an dieser Stelle eine Interessenverquickung zu vermeiden, wurden die Konzessionsangelegenheiten in den Fachbereich des Bürgermeisters verlegt. Sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke gab Franz-Josef Moormann an den Technischen Beigeordneten Manfred Meuter ab.
