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Stadtrat in Kaarst: FWG/Linke als Fraktion anerkannt

Überprüfung in Kaarst abgeschlossen : FWG/Linke als Fraktion anerkannt

Die schriftliche Stellungnahme des externen Juristen fehlt zwar noch, doch die mündliche Zusage hat Bürgermeisterin Ursula Baum schon gegeben: Die Fraktion Linke/FWG wird rechtlich anerkannt.

Sandra Pauen hat nie daran gezweifelt und in der zweiten Ratssitzung der frisch gestarteten Legislaturperiode wurde es von Bürgermeisterin Ursula Baum bestätigt: Die Fraktion von FWG und Linken hat die rechtliche Überprüfung bestanden. „Wir werden die Fraktion anerkennen“, sagte Baum am Donnerstagabend.

Nach einem Antrag der schwarz-grünen Koalition in der ersten Ratssitzung vor einer Woche hatte die Verwaltung einen externen Juristen damit beauftragt, die Prüfung vorzunehmen. Nach einer ersten Einschätzung, die per Mail an die Verwaltung geschickt wurde, ist eine Fraktionsbildung möglich. Die Verwaltung hat daraufhin eine schriftliche Bestätigung gefordert, die noch aussteht. „Er ist sich absolut sicher, dass es eine Fraktion ist“, sagte Baum. Bis nächsten Dienstag soll die schriftliche Stellungnahme des Experten für Kommunalrecht zugestellt werden.

CDU und Grüne hatten Zweifel geäußert, ob eine Fraktionsbildung zwischen Sandra Pauen (Linke) und Josef Karis (FWG) rechtlich möglich ist. Diese Zweifel sind laut des Ersten Beigeordneten Sebastian Semmler berechtigt und „nicht mal eben zu beantworten“, wie er mündlich ausführte. Es gebe durchaus Anhaltspunkte, die den Fraktionsstatus in Frage stellen würden. Es müsse eine Nähe zwischen den Fraktionsmitgliedern bestehen. Genau das sei von Schwarz-Grün beanstandet worden.

„Die Rechtsprechung setzt sehr hohe Hürden an eine Nicht-Anerkennung einer Fraktion“, sagte Semmler allerdings auch. Insbesondere dann, wenn die Fraktion nicht einmal die Gelegenheit hatte, zusammenzuarbeiten – so wie bei FWG/Linke. Semmler riet Pauen und Karis, ihre Doppelstruktur zu überdenken und erklärte sich bereit, der Fraktion bei den zu klärenden Fragen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

„Dieses Angebot werden wir annehmen“, sagte Sandra Pauen unserer Redaktion. Sie könne die Gründe, die Semmler vorgetragen hat, nachvollziehen, sei aber „zu 100 Prozent“ davon ausgegangen, dass die Fraktion der Überprüfung standhält. „Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen, dass wir keine Fraktion sind“, so Pauen. Der CDU will sie nicht unterstellen, den Status nur angezweifelt zu haben, um so in den Ausschüssen mit 17 Mitgliedern einen Sitz mehr zu haben, sollte der Fraktionsstatus nicht anerkannt werden. „Das mutet merkwürdig an“, sagte Pauen. An dem Fraktionsstatus sei nun allerdings nicht mehr zu rütteln.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung zu diesem Sachverhalt eine schriftliche Stellungnahme vorlegt und nicht nur mündlich darüber informiert. „Wir  hätten uns aufgrund der Wichtigkeit der Entscheidung eine tiefere Behandlung seitens der Verwaltung gewünscht“, erklärte er.

Gleichzeitig würde die mündliche Stellungnahme von Sebastian Semmler zeigen, dass die Prüfung durchaus angebracht war. „Man kann also nicht von einem Schabernack-Streich unsererseits sprechen“, sagte Kotzian. Dem Empfinden der CDU nach gebe es immer noch genügend Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass FWG/Linke keine Fraktion ist.