Kaarst Stadt verhandelt über vierte Pflegeeinrichtung
Kaarst · NRW hat das Landespflegegesetz novelliert. Mit dem Projektentwickler Consens will die Stadt jetzt mögliche Schnittmengen ausloten.
Die seit dem Frühjahr ins Stocken geratenen Planungen in Bezug auf eine vierte Pflegeeinrichtung in Kaarst nehmen wieder Fahrt auf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Landespflege- und das Wohn- und Teilhabegesetz überarbeitet. Die Novellierung zielt darauf ab, anstelle des Neubaus von stationären Pflegeeinrichtungen neue Wohnformen als Alternative zur "klassischen" Heimunterbringung zu fördern. Seit Anfang November ist eine entsprechende, auf der Gesetzesänderung basierende Verordnung in Kraft. Diese wiederum, sagt der Erste Beigeordnete und Sozialdezernent Sebastian Semmler, könne nun als Gesprächs- und Verhandlungsgrundlage zwischen der Stadt Kaarst und der Gelderner Projektentwicklungsgesellschaft "Consens" dienen.
Konkret geht es dabei um die Frage: Wie werden Kaarster Senioren in Zukunft leben? Die Meinungen darüber gingen in der Vergangenheit auseinander. Anstatt eines ursprünglich im Kaarster Westen - auf dem Grundstück Broicherdorfstraße/Alte Heerstraße - geplanten vierten Pflegeheims soll dort jetzt ein Wohnquartier mit deutlich weniger Pflegeplätzen (20 statt 80), dafür aber mit einem Demenzschwerpunkt, ambulantem Pflegedienst, betreutem und öffentlich gefördertem Wohnen, Wäscherei, Menüservice und Restaurant entstehen.
Ein erstes, Ende 2012/Anfang 2013 eingeleitete Interessenbekundungsverfahren hatte der Stadtrat im April dieses Jahres für erledigt erklärt. Die sozialfachlichen Anforderungen in Richtung Wohnquartier mussten so weiterentwickelt werden, dass das Projekt "Pflegeeinrichtung" für potenzielle Investoren tatsächlich auch finanzierbar ist. Denn: An der Finanzierbarkeit war es im vergangenen Jahr gescheitert. Im Juni musste der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss deshalb den eigentlich schon aufgelösten Arbeitskreis "Vierte Pflegeeinrichtung" wieder einrichten. Zuvor hatte der Rat beschlossen, dass Kaarst, trotz erheblicher Bedenken des Kreises, eine vierte klassische, stationäre Pflegeeinrichtung braucht. Der Arbeitskreis, dessen Aufgabe die Auswahl eines Betreiber- und Investorenkonzeptes war, wurde aufgelöst, weil die auf Kaarst "passgenau zugeschnittene" Lösung gefunden schien. Die Gelderner Projektentwicklungsgesellschaft Consens gab im Bieterverfahren als einzige ein Angebot ab. Am April zog Consens das Angebot dann wieder zurück. Der Grund: Die 2008 geänderten Förderrichtlinien des Landes, die die Refinanzierungsmöglichkeiten für Investoren und damit auch für die Firma Consens verschlechterten.
Consens, sagte die Verwaltung seinerzeit, sei bei Abgabe des Angebotes davon ausgegangen, dass eine Berechnung der Investitionskosten und die daraus folgende Förderung noch zu den für sie günstigeren Bedingungen nach "altem Recht" erfolgt, weil der Bebauungsplan aus dem Jahr 2007 stammt. Mit ihrem Betreiber, der "Johanniter Seniorenhäuser GmbH", sei das Gelderner Unternehmen aber weiterhin am Projekt interessiert. Das bestätigt jetzt auch Sebastian Semmler. "Wir stehen mit Consens weiter in Kontakt und werden jetzt abfragen, inwieweit das, was nunmehr gesetzlich normiert ist, mit den von der Politik festgelegten Anforderungen für eine vierte Pflegeeinrichtung und den Vorstellungen des möglichen Investors zusammenpasst."
