Kaarst: Stadt verhandelt über Abfindung für Stromtrasse

Kaarst: Stadt verhandelt über Abfindung für Stromtrasse

Während sich der Rat für Erdkabel ausgesprochen hat, handelt die Verwaltung mit Amprion eine Entschädigung für eine Freileitung aus.

Eines steht fest: Dort, wo irgendwann die Masten der geplanten neuen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung stehen, können keine Rüben und kein Weizen mehr wachsen. Die Frage ist: Wie viel Geld ist der Energieversorger Amprion bereit dafür zu zahlen, dass zum Beispiel ein Grundeigentümer wie der Kaarster Heinrich Müllers seine bestellten Felder zu einem bestimmten Prozentsatz nicht mehr landwirtschaftlich nutzen kann?

Dass ein Entschädigungsanspruch besteht, sagt das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Höhe indes ist Verhandlungssache. Ein Recht auf Entschädigung dafür, dass sie Amprion erlaubt, die Leitung über Kaarster Gebiet zu führen — Stichwort: Leitungs- und Zuwegungsrechte —, hat aber auch die Stadt. Amprion hat der Verwaltung im Dezember 2011 einen entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt, mit Heinrich Müllers, der ein Betretungsverbot für seine Flächen und die seiner Pächter erteilt hat, werden seit Monaten Gespräche geführt.

Derweil haben die Kaarster Grünen die Frage aufgeworfen, ob die Verhandlung der Stadt über Entschädigungszahlungen dem vom Rat beschlossenen Vorgehen, sich gegenüber der Bezirksregierung gegen eine vollständige oberirdische 380-kV-Höchstspannungsleitung auf Kaarster Stadtgebiet auszusprechen und Amprion aufzufordern, eine alternative Planung für eine Erdverkabelung vorzulegen, entgegenstehen.

Zum Hintergrund: Zur Sicherung der Energieversorgung will die Amprion GmbH das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen ausbauen. Geplant ist unter anderem die Errichtung einer neuen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Osterath und Rommerskirchen.

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Auf Kaarster Stadtgebiet würde die Leitung auf circa 4,4 Kilometern Länge von Norden nach Süden verlaufen: östlich der L 154, von der Alten Landwehr über die L 30 und die A 52, weiter über die Neusser Straße, östlich entlang der Wohnbebauung Im Rottfeld/Kampwebersheide und ab der Autobahnanschlussstelle Holzbüttgen parallel zur A 57, wo sie im Bereich des Gewerbegebiets Hüngert das Stadtgebiet dann wieder verlässt.

Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Vereinbarung von Entschädigungszahlungen stehe den getroffenen Ratsbeschlüssen aus seiner Sicht aber nicht entgegen, stellt Bürgermeister Franz-Josef Moormann in einem Schreiben an die Grünen-Ratsfraktion klar. Mit dem Abschluss der Vereinbarung werde vielmehr vermieden, dass Amprion eine mögliche Enteignung nach dem Baugesetzbuch durchsetzt. Auch könne mit einer Verweigerung der Bau der neuen Leitung ohnehin nicht verhindert werden. Die Bezirksregierung und Amprion seien über die Entscheidungen des Rats informiert.

Was die Höhe der Entschädigung betrifft, spricht die Rechtsprechung von fünf bis 20 Prozent des Grundstücksverkehrswerts. Die Stadt, sagt der Bürgermeister, sei mit dem gemachten Angebot zufrieden. Das Angebot von Amprion stelle sich als angemessen dar. Heinrich Müllers verhandelt noch.

(NGZ)
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