Finanzielle Verbesserung Stadt Kaarst verringert ihr Haushalts-Defizit
Kaarst · Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Lage der Stadt zwar deutlich verbessert. Dennoch mahnten Kämmerer Stefan Meuser und Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus in der Ratssitzung am Donnerstag zum Maßhalten.
Am Donnerstag wurde in der Ratssitzung der Haushalt 2019 eingebracht. Kämmerer Stefan Meuser und Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus machten deutlich, dass sich die finanzielle Situation deutlich besser darstellt als noch 2017. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass bis 2022 nach dem jetzigen Planungsstand neue Kredite in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro aufgenommen werden müssen.
Das Haushaltsjahr 2019 werde man nach aktuellem Stand mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro abschließen. Auch bis 2022 ist von einem Defizit pro Jahr in Höhe von 584.000 Euro bis 1,7 Millionen Euro auszugehen. Was positiv ist: Diese Defizite können durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Das hat einen entscheidenden Vorteil: „Wir bleiben damit im genehmigungsfreien Bereich durch die kommunale Finanzaufsicht“, so Meuser. Die Stadt behält also die Hoheit über ihren Haushalt.
Ein Sechser im Lotto kann leicht zu Übermut verleiten. Einen solchen „Sechser“ gab es auch für den Kämmerer: Die Gewerbesteuererträge in 2017 waren mit 19,9 Millionen Euro veranschlagt worden. Tatsächlich sind auf die Konten der Stadt stolze 47,6 Millionen Euro eingegangen. Übermütig wird der Kämmerer dennoch nicht – er sprach vielmehr von Einmaleffekten, die eintreten, wenn sich beispielsweise durch Betriebsprüfungen neue Ergebnisse auch für zurückliegende Jahre ergeben.
Man habe jede Gewerbesteuerzahlung unter die Lupe genommen und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Auf das Geschäftsjahr 2017 beziehen sich nur 22,7 Millionen Euro. 22,7 Millionen Euro sollen deshalb auch für 2019 veranschlagt werden. Meuser nannte eine beeindruckende Zahl: 89,1 Millionen Euro. Auf diese Höhe belaufen sich die dem Grunde nach beschlossenen Investitionsmaßnahmen für die nächsten vier Jahre. Gut ein Drittel davon wird der Bau der neuen Gesamtschule verschlingen. Für 2019 geht der Kämmerer von Gesamtsteuereinnahmen von 68,2 Millionen Euro aus – sie werden voraussichtlich bis 2022 auf 78,1 Millionen Euro ansteigen.
Ulrike Nienhaus zitierte zu Beginn ihrer Rede Benjamin Disraeli: „Das Geheimnis des Erfolgs ist die Beständigkeit des Ziels.“ Der Haushaltsplanentwurf 2019 steht für sie „für eine solide Finanzpolitik und für zukunftsgerichtete Investitionen“. Eine davon sei der Neubau der Gesamtschule: „Damit steht das größte Bauvorhaben in der Geschichte der Stadt Kaarst an.“ Das wird zwar noch nicht im kommenden Jahr haushaltswirksam, aber es gibt eine Fülle von Investitionen, die abgeschlossen oder umgesetzt werden müssen. Ein Pfund, mit dem die Stadt wuchern kann und auch will, sind die Gewerbegebiete am und um den Alt-Standort von Ikea und im Bereich des neuen Ikea-Marktes. „Wir entwickeln unsere Gewerbegebiete mit dem klaren Ziel, die Erträge über die Gewerbesteuer zu steigern“, so Nienhaus.
Kaarst müsse auf Qualität setzen, wenn man bei der Vermarktung der Gewerbegrundstücke gegen die Konkurrenz behaupten wolle. Und weiter: „Überall dort, wo wir Chancen für einen zukunftsgerichteten Grundstückserwerb sehen, muss die Stadt handlungsfähig sein.“ Es sollen aber nicht nur Gewerbeflächen für Ansiedlungen angeboten werden: „Auch am Platenhof und unweit der Ohrenbrücke auf der Holzbüttgener Seite werden wir Gewerbeflächen entwickeln.“ Dort wolle man vor allem dem Mittelstand neue Entwicklungschancen bieten. Nienhaus ging auch auf den Wohnungsbau ein: „Wir brauchen Wohnquartiere mit Angeboten und einem lebendigen Miteinander. Das Caritas-Projekt in Büttgen kann hier eine Vorreiter-Rolle spielen.“ Und sie erklärte, dass sie den Weg der Steuererhöhungen, der Einnahmenerhöhung und des Abbaus freiwilliger Leistungen nicht gehen möchte.
