Kaarst Stadt erhöht Service-Preise
Kaarst · Der Stadtrat hat eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung beschlossen. Für die Kaarster bedeutet das: Viele Dienstleistungen der Stadt werden in Zukunft teurer. Die Verwaltung begründet die Erhöhung mit einer langen Zeit des Verzichts.
Die letzte Änderung der Verwaltungsgebührensatzung habe im Jahr 2009 stattgefunden, heißt es. Seit 2013 gebe es vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ein aktuelles Muster zur Verwaltungsgebührensatzung, in der die empfohlenen Gebühren deutlich über denen der bisher geltenden Satzung liegen. Eine Anpassung der Gebühren nach sechs Jahren sei daher in Hinsicht auf die Wirtschaftlichkeit geboten. So sieht das auch die Politik. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig verabschiedet.
Was bedeutet das konkret? Die NGZ hat einige Beispiel zusammengefasst. Für Schriftstücke in tabellarischer Form etwa, für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen, wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der "bei durchschnittlicher Arbeitsleistung" zur Herstellung benötigt wird.
Für jede angefangene halbe Stunde Verwaltungsarbeitszeit zahlt der Bürger weiter 13 Euro. Teurer werden aber zum Beispiel Fotokopien und Ausdrucke. Für ein A4-Format werden künftig 0,70 Euro (farbig: 1,20) fällig (vorher: 0,50/ein Euro), bei allen größeren Formaten in schwarz-weiß 0,90 statt 0,75 Euro. Ein A3-Format in Farbe kostet 1,70 Euro (vorher: 1,50 Euro); eine farbige A2-Kopie gibt es ganz neu - für 2,70 Euro. Genausowenig kannte die alte Satzung eine Gebühr für das Bereitstellen von Daten per E-Mail oder Datenträger. Weil das heute zum Alltag in der Rathaus-Bürger-Kommunikation gehört, wurde ein entsprechender Passus in die Rechtsnorm eingefügt. Je angefangenen zehn Minuten berechnet die Verwaltung dafür künftig acht Euro.
