Kaarst: Stadt: Bestechungsermittlungen laufen

Kaarst: Stadt: Bestechungsermittlungen laufen

Seit eineinhalb Jahren prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ob es bei der Stadt Kaarst wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Feuerwehrtechnik gegeben hat. Für den Frühsommer wird ein Ergebnis erwartet.

Diesen Tag wird Franz-Josef Moormann ganz bestimmt nicht vergessen haben: An einem Vormittag im August 2011 steht die Polizei vor der Bürotür des Bürgermeisters — mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart. Als die Beamten das Rathaus verlassen, haben sie mehrere Kisten mit Akten dabei.

Die Stadtverwaltung Kaarst war damals eines von deutschlandweit insgesamt 19 Objekten, die in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht wurden, im Nachgang eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens des Bundeskartellamts. Ad acta gelegt sind die Untersuchungen auch eineinhalb Jahre später noch nicht. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren", bestätigte gestern eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Wir hoffen, sie bis zum Frühsommer abgeschlossen zu haben." Das Verfahren ist umfangreich und langwierig.

Wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen hatte das Kartellamt Anfang 2011 Millionen-Bußgelder gegen mehrere Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen verhängt. Mit einem der Unternehmen stand auch die Stadt Kaarst in geschäftlichen Kontakt. Unter anderem wurden dort zwei speziell auf die Bedürfnisse der Kaarster Feuerwehr ausgerichtete Löschfahrzeuge für jeweils rund 480 000 Euro geordert.

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Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die seinerzeit am Kartell beteiligten Firmen Angestellten von Städten und Kommunen Geld geboten haben könnten, um an Informationen zu Ausschreibungen zu gelangen. Der Verdacht lautet auf wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Feuerwehrtechnik, Bestechung und Bestechlichkeit. Unter anderem gab es Hinweise darauf, dass vertrauliche Informationen zu Vergabeverfahren geflossen sind. Konkret ermittelt wurde zunächst allerdings nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen die Stadt im Allgemeinen.

Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung für eines der beiden Löschfahrzeuge waren bereits im Ende Februar 2011 an die Öffentlichkeit gelangt. Damals war eine schriftliche Erklärung der Herstellerfirma, die Ermittlungen des Bundeskartellamtes betreffend, verspätet — nach einer Veröffentlichung des Kartellamtes — aufgetaucht. Die "Selbstanzeige" lag aber bereits den Angebotsunterlagen bei, die Ende 2010 bei der Stadt Kaarst eingingen. Auf eine europaweite Ausschreibung hatte nur das besagte Unternehmen ein verwertbares Angebot abgegeben. Besonders CDU und FDP kam das seinerzeit komisch vor.

Die Herstellerfirma hatte nach dem Kartell-Skandal weitreichende personelle Konsequenzen gezogen. Alle leitenden Positionen wurden neu besetzt. Franz-Josef Moormann sah den Untersuchungen seinerzeit gelassen entgegen. "Ich persönlich habe keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten von irgendjemandem", sagte er nach der Durchsuchung. "Alle Entscheidungen wurden nach den Regeln unserer Gemeindeordnung getroffen. Der Sachverhalt wird jetzt aufgeklärt, und das ist richtig so."

(NGZ)
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