Kaarst Spar-Rundumschlag droht
Kaarst · Weil die Stadt in diesem Jahr wahrscheinlich deutlich weniger Gewerbesteuern einnimmt als gedacht, muss der Rat einen Nachtragshaushalt beschließen. Für 2013 kommen die Ausgaben in allen Bereichen auf den Prüfstand.
Kein neuer Teppichboden fürs Rathaus, keine weiteren Sanierungen der WC-Anlagen an Kaarster Schulen — sämtliche "Luxus-Ausgaben" hat die Verwaltung für dieses Jahr bereits gestoppt. Ausreichen, um den Erlass einer Nachtragssatzung zum Haushalt 2012 zu umgehen, werden die jetzt noch möglichen Sparbemühungen aber wohl trotzdem nicht. Kaarst ist nach derzeitigem Stand der Schätzungen so nah an der Pleite wie schon lange nicht mehr.
Die sogenannte Ausgleichsrücklage — eigentlich eine fiktive Rechengröße, mit der die Kommune im Idealfall am Ende eines Jahres einen mehr oder minder großen Fehlbetrag abdeckt — könnte bis zum 31. Dezember auf rund 166 000 Euro zusammenschmelzen. Ende 2011 waren noch rund 9 Millionen Euro im Ausgleichstopf. Mit rund 2,5 Millionen erwirtschafter Überschüsse aus 2007 und 2008 wurde diese Summe zusätzlich auf rund 11,5 Millionen aufgestockt. Das von der Kämmerei errechnete voraussichtliche Jahresdefizit liegt in 2011 nunmehr bei rund 11,4 Millionen Euro. Der "Notgroschen" wäre damit aufgebraucht. Für die Anfang kommenden Jahres startenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 bedeutet das, dass die Ausgaben in allen Bereichen auf den Prüfstand kommen. Kämmerer Heinz Dieter Vogt sagt: "Es wird auch einzelne Projekte treffen." Welche, das entscheidet schlussendlich der Rat,
Schuld am Dilemma sind in erster Linie die Gewerbesteuereinnahmen, die in Kaarst — wie im gesamten Rhein-Kreis — entgegen anderslautenden Prognosen auf Bundes- und Landesebene nicht in der Höhe geflossen sind, wie ursprünglich gedacht. Mit 13,6 Millionen Euro, sagt Vogt, liege der aktuelle Veranlagungsstand bereits jetzt rund 6,4 Millionen unter dem etatisierten Planansatz. Hinzu komme ein negativer Messbescheid, der den Minderertrag auf rund 6,9 Millionen Euro erhöhe. "Das wieder herauszuwirtschaften, ist nicht mehr möglich."
Laut Gemeindeordnung ist eine Kommune in so einer Situation dazu verpflichtet, eine Nachtragssatzung zum Haushalt zu erlassen. Daran, dass doch noch ein kleines Wunder geschieht, glaubt der Kämmerer nicht. "Wir haben realistisch gerechnet", sagt er. Schwarzmalerei betreibe er nicht. Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten will sich die Politik jetzt einige Vorhaben wie den Kita-Neubau am Vorster Wald noch einmal genau anschauen. Vor allem bei den großen Projekten, glaubt Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz, sei finanziell gesehen noch enorm viel Luft.
