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Kaarst: Sozialdemokraten behalten sich Erhöhung der Grundsteuer vor

Kaarst : Sozialdemokraten behalten sich Erhöhung der Grundsteuer vor

Auf ihrer Klausurtagung hat die Kaarster SPD Pläne und Ziele in Bezug auf die anstehenden Haushaltsentscheidungen festgelegt.

Die Sozialdemokraten haben über Pläne und Ziele in Bezug auf die anstehenden Haushaltsentscheidungen beraten. Die diesjährige Klausurtagung, heißt es vonseiten der SPD, zeige im Wesentlichen eines: Dass politische Gestaltung selbst in Zeiten knapper Kassen möglich sei. "Wenn aufgrund der finanziell sehr schwierigen Lage in 2013 für einige Investitionen ein Aufschub unumgänglich ist, so gilt es nach Ansicht der Fraktion umso mehr, bei möglichen Ausgaben verantwortungsvoll Prioritäten zu setzen", sagt Fraktionschefin Elke Beyer. Als ein Beispiel nennen die Sozialdemokraten die Gebäudeunterhaltung. Dort sieht die SPD den dringendsten Handlungsbedarf bei der Gemeinschaftsgrundschule Vorst und bejaht ihre Komplettsanierung noch in diesem Jahr.

Mit der CDU auf einer Linie liegt sie beim Thema "Sportplatz Vorst": "Ebenfalls in diesem Jahr möchten wir mit einer neuen, von der Verwaltung erarbeiteten Planung endlich den Bau des Sportlerheims am GBG Vorst beginnen, um in 2014 die Ertüchtigung des Platzes anzuschließen", erklärt Vize-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen. "Es dürfte den Sportfreunden Vorst kaum zu kommunizieren sein, dass wir sie nach zehnjähriger Diskussion immer noch länger hinhalten."

Ausdrücklich wichtig ist der SPD auch die Beibehaltung der Höhe des Kulturetats. "Offensichtlich", sagt Palmen, "zieht auch die Verwaltung nicht in Betracht, in ein System einzugreifen, das uns unter Einsatz sehr überschaubarer finanzieller Mittel ein hohes Maß kultureller Gestaltungsmöglichkeit eröffnet. Aus diesem Grund stehen wir dem Ansinnen der Jungen Union, ausgerechnet unsere faktisch kostenneutrale Artothek infrage zu stellen, fassungslos gegenüber."

Ein weiteres Thema der SPD: fehlender bezahlbarer Wohnraum in Kaarst. "Seit langem sehen wir mit großer Besorgnis, dass Wohnraum in Kaarst für eine zunehmende Anzahl junger Familien sowie älterer Menschen kaum mehr erschwinglich ist, und die anderen Ratsfraktionen nicht bereit sind, sich auch nur ansatzweise mit diesem Problem vorbehaltlos zu befassen", sagt SPD-Parteichef Kocay Ekici. Daher werde die SPD in einem Haushaltbegleitbeschluss die Einberufung einer öffentlichen Fachveranstaltung zur Erarbeitung Handlungskonzeptes fordern. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B zu erhöhen, sehen die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang zwiespältig. Zwar fließt der Stadt dadurch mehr Geld in die leeren Kassen, die Mieter würden jedoch weiter belastet, heißt es. Daher mache die SPD ihre Zustimmung zur Grundsteuererhöhung von der Zustimmung zum Begleitbeschluss abhängig.

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