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Kaarst: Schutzzonen: Fluglärmgegner klagen gegen Berechnung

Kaarst : Schutzzonen: Fluglärmgegner klagen gegen Berechnung

Am Montag will der Verein "Bürger gegen Fluglärm" eine Klage gegen das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium beziehungsweise die Landesregierung einreichen.

Gegenstand soll die Neufestsetzung der Fluglärmschutzzonen für den Flughafen Düsseldorf sein. Diese, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Lange, seien nicht richtig, sprich: zu klein berechnet worden.

Gemeinsam mit dem Verein vor Gericht ziehen werden voraussichtlich Bürger aus allen von Fluglärm betroffenen Städten. Den Kommunen hatten die "Bürger gegen Fluglärm" angeboten, sich ebenfalls an der Klage zu beteiligen — unentgeltlich. Kaarst und Meerbusch werden das nicht tun, weil sie die Erfolgsaussichten eines solchen Klagebeitritts als "äußerst gering" einschätzen.

Das Angebot sei intensiv juristisch geprüft und mit der Nachbarkommune abgestimmt worden, sagt Sebastian Semmler von der Stadt Kaarst. Scheitern, so der Jurist, würde das Vorhaben höchstwahrscheinlich schon an der Klagebefugnis, denn kommunalen Gebietskörperschaften, also Städten, ständen deutlich geringere Rechtschutzmöglichkeiten gegen Fluglärm zu, als dem einzelnen betroffenen Bürger.

Weil die Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche das Kaarster Stadtgebiet gerade nicht einbezieht, könne auch kein Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Artikel 28 Grundgesetz), also die Planungshoheit, geltend gemacht werden.

Der Wunsch, die Lärmschutzzonen zu erweitern, und eine mögliche Klagebefugnis schlössen sich vielmehr gegenseitig aus. "Ich gehe davon aus, dass ein Unterliegen der Stadt Kaarst in einem solchen Rechtsstreit eine deutlich negativere Signalwirkung hätte, als die Entscheidung, sich nicht an dem Prozess zu beteiligen", sagt Semmler.

Christoph Lange sieht das genauso: "Das ist nachvollziehbar", sagt er. "Uns ist es wichtig, dass wir mit den Kommunen in Zukunft an den Fronten gemeinsam kämpfen, an denen es auch sinnvoll ist."

(NGZ)