Kaarst Schulstreit: Stadt wehrt sich
Kaarst · Die Verwaltung hat ein Informationsblatt zum Ratsbeschluss über den dritten Grundschulstandort in Kaarst herausgegeben. Erstmals meldet sich auch Bürgermeister Franz-Josef Moormann zu Wort.
Wenn es um die Ratsentscheidung zum dritten Grundschulstandort im Ortsteil Kaarst und das daraus resultierende Bürgerbegehren der Elterninitiative Stakerseite ging, hat sich Bürgermeister Franz-Josef Moormann mit Stellungnahmen bislang immer zurückgehalten. Wohlweislich, weil, wie er sagt, die Situation, so wie sie ist, für einen Bürgermeister durchaus eine Herausforderung ist.
Jetzt allerdings, da die Initiative weiter Unterstützungsunterschriften für das Begehren sammelt, bezieht Moormann erstmals öffentlich Stellung, als Vorsitzender des Stadtrates und im Namen des gesamten Verwaltungsvorstands. Die Pflicht dazu, also den Ratsbeschluss umzusetzen und nach außen zu vertreten, sagt der Bürgermeister, ergebe sich alleine schon aus Paragraf 62 Gemeindeordnung.
"Keine Pläne für Grundstück"
Zur Erinnerung: Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die Grundschule Stakerseite spätestens zum Schuljahr 2014/2015 zur Bussardstraße zieht. Das leerstehende Gebäude am westlichen Stadtrand soll ausgebaut werden, die Grundschule an der Stakerseite würde geschlossen. Dagegen wehrt sich die Elterninitiative mit einem Bürgerbegehren, das die Aufhebung des Ratsbeschlusses und einen Schulstandort in der Stadtmitte fordert. Um das sogenannte Quorum zu erfüllen, müssen bis zum 12. August knapp 2500 Unterstützungsunterschiften gesammelt werden.
"Die Mobilisierungswirkung, die die Initiative erzielt hat, ist beeindruckend und als Instrument der unmittelbaren Demokratie auf jeden Fall lobenswert", sagt Moormann. Dennoch müsse sich jeder, der das Bürgerbegehren unterstütze, im Klaren darüber sein, was er damit bewirke: "Diese Unterschrift ist keine reine Meinungsäußerung, sondern Teil eines demokratischen Veränderungsprozesses. Wird das Quorum erfüllt, wird sich der Rat noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen müssen."
Der Verwaltungsvorstand, sagt Moormann, habe das Gefühl, dass die Argumente der Initiative in der Öffentlichkeit gut verstanden würden. Die Argumente der Verwaltung allerdings verdienten gleichfalls Aufmerksamkeit. Deshalb hat die Stadt jetzt noch einmal ein Informationsblatt herausgegeben, dass die wichtigsten Fakten aus ihrer Sicht zusammenfasst. Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt demnach die Finanzlage der Stadt.
Ein Neubau bzw. eine Sanierung an der Pestalozzistraße sei nach allen vorliegenden Berechnungen erheblich teurer als ein Umzug zur Bussardstraße und deshalb nicht zu verantworten, heißt es. Auch wohnten die meisten Kinder nicht in der Nähe der GGS Stakerseite. Vielmehr entstünden derzeit vornehmlich im Kaarster Westen neue Wohnquartiere. Auch auf die Ausstattung wird eingegangen. Das Schulgebäude an der Stakerseite sei vor gut 30 Jahren als Übergangsgebäude für seinerzeit angedachte zehn bis 15 Jahre gebaut worden, sagt Moormann. Eine weitere Verschiebung der Standortentscheidung verstärke die baulichen Mängel und erhöhe das Risiko einer sofortigen Schließung.
Besonders wichtig ist der Verwaltung jedoch der Hinweis, dass es "weder in den städtischen Gremien noch in der Verwaltung derzeit Planungen für eine andere Nutzung des Schulgrundstücks an der Pestalozzistraße gibt". Behauptungen, dass dort eine Seniorenresidenz oder ein Parkhaus errichtet werden sollen, entbehrten jeder Grundlage. "Wir wollen das Schulproblem erst einmal so lösen, dass Schulgemeinde und Schulträger wieder zusammen sind", sagt Moormann. "So, wie das allgemein üblich ist."
