Kaarst Schulstreit: Rat stimmt für Standort Bussardstraße
Kaarst · Die Entscheidung über die dritte Grundschule in Kaarst ist gefallen. Mehrheitlich stimmte der Rat am Donnerstag für den von der Verwaltung favorisierten Standort. Die Elter der Stakerseite wollen jetzt ein Bürgerbegehren realisieren.
Demo für die Grundschule Stakerseite im Stadtrat
Der Streit um den künftigen Standort der dritten Grundschule im Ortsteil Kaarst hat fast drei Jahre gedauert. Er hat alle Beteiligten viel Arbeit, Zeit und Nerven gekostet. Die CDU verlor auf dem Weg zum Beschluss sogar ein Fraktionsmitglied. Hans Georg Schröder legte am Mittwoch sein Mandat nieder, weil er im Rat nicht mit seiner Fraktion und gegen seine Überzeugung stimmen wollte.
Jetzt ist die Entscheidung gefallen — vorerst: Mit einer Mehrheit von 26 Ja- zu 18 Neinstimmen (bei einer Enthaltung) votierte der Rat Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung für den von der Verwaltung favorisierten Standort an der Bussardstraße.
Die Opposition hatte sich im Vorfeld auf die Lösung "Stadtmitte" festgelegt, vornehmlich mit dem Argument, Kinder sollten, wenn irgendwie möglich, kurze Schulwege auf sich nehmen müssen. CDU und FDP sprachen sich öffentlich für das leerstehende Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule aus, hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Auf beiden Seiten gab es abweichende Meinungen. Bei der CDU, der von der Opposition "Fraktionszwang" vorgeworfen wurde, stimmten Marcel Schulze Bomke-Vossschulte und Theo Thißen gegen die Bussardstraßenlösung.
Noch einmal kurz zur Erklärung: Bis zum Sommer 2010 hat es in Kaarst vier Grundschulen gegeben, von denen eine — die Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße — wegen zu geringer Neuanmeldungen aufgegeben werden musste. Im März entschied der Schulausschuss, die Grundschule Stakerseite spätestens zum Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen.
Diesen Beschluss hat der Rat jetzt bestätigt. Das leerstehende Gebäude am westlichen Stadtrand soll ausgebaut werden, die Grundschule an der Stakerseite wird geschlossen. Ob das eine endgültige Entscheidung ist, bleibt abzuwarten.
Inga Muth, Sprecherin der Elterninitiative Stakerseite, kündigte am Donnerstag an, weiter für eine Stadtmittelösung zu kämpfen. Letzte Möglichkeit bleibt jetzt ein Bürgerbegehren, für das rund 3000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Liegen alle juristischen Voraussetzungen vor, kommt es zu einem Bürgerentscheid. "Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung alles tun wird, um das zu verhindern", sagt Muth. "Deshalb werden wir uns bei der Vorbereitung des Bürgerbegehrens juristisch beraten lassen."
Mit einem von den Grünen und der UWG beantragten Ratsbürgerentscheid hätte die Hürde des Bürgerbegehrens übersprungen werden können. Dafür hätte sich der Rat allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden müssen. CDU und FDP stimmten geschlossen dagegen.
"Hauptargument", sagte CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer, "ist, dass es sich hier um eine — wenn auch umstrittene — Sachentscheidung handelt, die von den gewählten Ratsmitgliedern entschieden werden kann und auch sollte. Dieser Verantwortung haben wir uns hier zu stellen." Dem stehe nicht entgegen, dass die Bürger selber einen Bürgerentscheid herbei führen könnten. Lars Christoph (CDU) ergänzte: "Wenn es zu einem Bürgerbegehren kommt, dann werden wir uns dem stellen."
