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Kaarst: Schulstreit: FDP will Bürgerentscheid

Kaarst : Schulstreit: FDP will Bürgerentscheid

Am Donnerstag entscheidet der Rat über das Bürgerbegehren zum Verbleib der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte – zunächst über dessen formale Zulässigkeit und dann, je nach Ergebnis, über die Annahme.

Am Donnerstag entscheidet der Rat über das Bürgerbegehren zum Verbleib der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte — zunächst über dessen formale Zulässigkeit und dann, je nach Ergebnis, über die Annahme.

Im Mai hat die FDP gemeinsam mit der CDU für den Umzug der Schule zur Bussardstraße gestimmt. Jörg Löhler, Vorsitzender des Schulausschusses und FDP-Fraktionschef, Jörg Löhler, erklärt dazu: "Es stimmt, dass wir Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hatten, die nicht zuletzt auch durch die Kommentierung der Gemeindeordnung gestützt wurden."

Die Verwaltung greife die Auffassung der FDP in ihrem Gutachten auch auf, komme unterm Strich aber zu einem anderen Ergebnis. "Wir schließen uns nach intensiver Diskussion in der Fraktion der Verwaltungsmeinung an. Das bedeutet, dass wir in der Ratssitzung für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmen werden", sagt Löhler.

Die Elterninitiative Stakerseite hat 3384 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. "Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis", so Löhler weiter. Bei 34 657 wahlberechtigten Kaarstern bedeutet das aber auch, dass über 90 Prozent der Bürger sich nicht geäußert haben."

Nach Ansicht der FDP betreffen die Auswirkungen der Entscheidung auch die Bürger in allen anderen Kaarster Stadtteilen. "Deshalb folgen wir auch hier dem Vorschlag der Verwaltung und sprechen uns für einen Bürgerentscheid aus." Käme es dazu, hätten alle wahlberechtigten Kaarster am 27. November das Recht, über das Bürgerbegehren abzustimmen.

Der Nutzung des Schulgebäudes an der Bussardstraße als Kita stehe die FDP-Fraktion unabhängig davon skeptisch gegenüber, heißt es. "Einer derartigen Häufung von Kita-Gruppen im Kaarster Westen sehen wir ebenso kritisch wie die noch größere Verkehrsbelastung durch die mit dem Auto gebrachten Kinder. Hier ist die Alternative einer Kita im Gebäude der VHS und an der Danziger Straße sinnvoller", sagt Löhler.

(NGZ)