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Kaarst: Schulstreit: CDU-Ratsherr gibt Mandat auf

Kaarst : Schulstreit: CDU-Ratsherr gibt Mandat auf

Wenn der Stadtrat heute Abend über die Frage zum dritten Grundschulstandort im Ortsteil Kaarst entscheidet, wird auf dem Platz von Hans Georg Schröder wohl eine Frau sitzen. Gestern Morgen hat der bisherige CDU-Ratsherr sein Mandat schriftlich gegenüber Bürgermeister Franz-Josef Moormann niedergelegt. Schröders Nachfolgerin wird aller Voraussicht nach Elke Becht.

Eine offizielle Begründung für seine Entscheidung musste der 45 Jahre alte Diplom-Agraringenieur, der seinen Wahlkreis nördlich und südlich der Stakerseite hat, nicht abliefern. Dass sie unmittelbar mit der Schulstandortfrage und der in diesem Zusammenhang von der CDU-Fraktion eingeforderten Fraktionsdisziplin, also den gemeinsamen "Abstimmungszwang", zusammenhängt, bestätigte Schröder gegenüber der NGZ.

Wahlkampfversprechen

Die Fraktion habe sich nicht dazu durchringen können, die Fraktionsdisziplin aufzuheben oder ihn persönlich von dieser zu entbinden. Für den Erhalt eines Grundschulstandortes in der Stadtmitte, sagt Schröder, habe er sich bereits in der vergangenen Ratsperiode eingesetzt und dies auch vor der letzten Kommunalwahl versprochen. "Ich bin nicht bereit, im Rat gegen meine Überzeugung zu stimmen und damit dann vor die Wähler zu treten. Deshalb war es für mich die konsequente Entscheidung, das Ratsmandat niederzulegen."

Noch einmal zur Erklärung: Bis zum Sommer 2010 gab es in Kaarst vier Grundschulen, von denen eine — die Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße — wegen zu geringer Neuanmeldungen aufgegeben werden musste. Jetzt geht es um den künftigen Standort für die dritte Grundschule. Im März hatte der Schulausschuss mit CDU/FDP-Mehrheit beschlossen, die Grundschule Stakerseite spätestens zum Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen. Das leerstehende Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule am westlichen Stadtrand soll ausgebaut werden, die Grundschule an der Stakerseite würde geschlossen.

Das entspricht dem Willen der Verwaltung und bislang auch der öffentlich einstimmig geäußerten Meinung von CDU und FDP. Trotzdem sickerte durch, dass intern neun von 22 CDU-Ratsmitgliedern eher zur Lösung "Stadtmitte" tendieren. Würden diese neun, zu denen bislang auch Schröder gehörte, mit der "Opposition" stimmen, könnte es im Rat eine Mehrheit für den Standort in der Stadtmitte geben. Unter anderem deshalb beantragen Grüne und UWG heute einen Ratsbürgerentscheid.

CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer bedauert Schröders Rücktritt. Die Fraktion, sagt sie, hätte gerne weiter mit ihm zusammengearbeitet. Sein Rücktritt sei zu keinem Zeitpunkt gefordert worden. Aber: "Auch wenn die Fraktion kein Mittel hat, die Fraktionsdisziplin durchzusetzen, erwartet die Fraktion doch, dass Mehrheitsentscheidungen — so kontrovers sie innerhalb der Fraktion auch diskutiert werden — akzeptiert und von allen mitgetragen werden." Dieser Tatsache sei sich Schröder bewusst gewesen, als er der Fraktion mitteilte, er könne die Entscheidung zum Grundschulstandort nicht mittragen. "Sein eigenverantwortlich gefällter Entschluss, sein Ratsmandat niederzulegen, ist insoweit konsequent und verdient Respekt."

(NGZ)