Kaarst: Schulbus-Ticket streng geregelt

Kaarst : Schulbus-Ticket streng geregelt

In einem Rechtsstreit über Beförderungskosten eines Grundschulkindes hat das Verwaltungsgericht Münster jetzt der Stadt Ibbenbüren recht gegeben. Die NGZ erklärt, wie die Schülerbeförderung in Kaarst geregelt ist.

Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt einen Rechtsstreit über Beförderungskosten eines Grundschulkinds in der Stadt Ibbenbüren verhandelt. Die Eltern wollten 390 Euro für das Busticket erstattet bekommen und kämpften dabei um jeden Meter Schulweg. Die Stadt zahlt, wenn die Distanz mindestens zwei Kilometer beträgt, gemessen von der Haustür bis zum Schultor.

Im verhandelten Fall maß die Stadt nur 1983 Meter. Die Eltern sagten, sie sei von der falschen Tür ausgegangen, da man aus Energiespargründen den Haupteingang versperrt und die Haustür zehn Meter weiter nach hinten an den Seiteneingang verlegt habe. Zudem würde der Weg nicht an der Grundstücksgrenze der Schule enden, sondern an einer Absperrung auf dem Hof.

In Kaarst gab es zuletzt im Frühling 2011 Diskussionen um die Beförderung mit dem Bus. Dabei ging es um Vorster Kinder, die die Grundschule an der Lichtenvoorderstraße in Büttgen besuchten.

Da es im eigenen Ort eine näher gelegene Grundschule gibt und sie damals auch nicht aus konfessionellen Gründen an der katholischen Grundschule angemeldet waren, hatten sie keinen Rechtsanspruch auf eine Mitnahme im Bus. Durch die Umstellung des Schulbusverkehrs und der neuen Ausschreibung zum Schuljahr 2011/2012 wurde dieses Problem gelöst: Auf Antrag können jene Schüler gegen eine Eigenbeteiligung von 25 Euro pro Monat mitfahren. Wie sich in Kaarst die Beförderung der Schüler grundsätzlich regelt, lässt sich in drei Punkten erklären.

Transfer Die Stadt bietet als freiwillige Leistung für rund 150 000 Euro pro Jahr den Schülerspezialverkehr an. Er nimmt Kinder der Grundschulen Stakerseite, Alte Heerstraße und Budica mit. Zwei extra eingesetzte Schulbusse fahren durch den Stadtteil Kaarst zu den beiden Grundschulen sowie von Holzbüttgen über Vorst und Driesch zur Grundschule in Büttgen. Die berechtigten Schüler besitzen einen Fahrausweis aus.

Berechtigung Die Inanspruchnahme regeln das Schulgesetz NRW und die Schülerfahrtkostenverordnung. Demnach gilt für alle Grundschüler der kürzeste Fußweg von der Haustür bis zum Schuleingang. Hat die Schule mehrere Eingänge, so zählt der nächstgelegene. Für Grundschulen muss die einfache Entfernung zur nächstgelegenen Schulform (Gemeinschaftsgrundschule oder Bekenntnisschule) mehr als zwei Kilometer betragen; in der Sekundarstufe I mehr als dreieinhalb, in der Sekundarstufe II mehr als fünf Kilometer.

Messung Die Stadtverwaltung Kaarst misst die Distanz mit einem Routenplaner. Sollten wenige Meter über das Anrecht entscheiden, erfolgt eine Nachmessung mit Hilfe des ITK-Programms "Grappa Online". Das Verwaltungsgericht Münster entschied am Mittwoch im besagten Rechtsstreit im Sinne der Stadt Ibbenbüren. Es empfand die Berechnung der Stadt als völlig in Ordnung (AZ 1 K 1366/11).

(stef)
Mehr von RP ONLINE