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Kaarst: Schaden durch Preisabsprache?

Kaarst : Schaden durch Preisabsprache?

Das Kartellamt hat Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Bei einem der Unternehmen hat die Stadt unlängst zwei Fahrzeuge bestellt. Welche Konsequenzen das hat, wird jetzt geprüft.

290 PS, schlappe 16 000 Kilo – der Mercedes Atego 1692 F ist ein echter Koloss mit komplizierter technischer Ausstattung, Löschmitteln und Atemschutz an Bord. Anfang Dezember nahm Feuerwehrchef Herbert Palmen den Schlüssel für das neue Hilfsgruppenlöschfahrzeug von Bürgermeister Franz-Josef Moormann entgegen. Ein zweites Fahrzeug desselben Typs wurde Ende Dezember vom Vergabeausschuss "bestellt". Rund 400 000 Euro will der Hersteller, die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, für so ein Löschfahrzeug haben. Durch den Zuschlag an Ziegler ist der Stadt aber wahrscheinlich ein ziemlicher Schaden entstanden. Darauf weist jedenfalls das Bundeskartellamt hin.

Dieses hatte in der vergangenen Woche Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt: gegen Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen und – die Albert Ziegler GmbH & Co. KG. Gegen die Rosenbauer-Gruppe wird noch ermittelt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagt: "Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden."

Offenbar haben sich die vier Mitglieder des Kartells gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile, sogenannte "Soll-Quoten", zugestanden. Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. Darüber hinaus sollen die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen haben. Neben der "Zürich-Runde" gab es regelmäßige Zusammenkünfte auf der Ebene der Vertriebsleiter. Bei diesen Treffen wurden die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt.

Ob der Stadt Kaarst durch die Kartellabsprachen ein nachweisbarer Schaden entstanden, und wenn ja, wie hoch dieser ist, vermag Franz-Josef Moormann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zusagen. Die rechtliche Materie ist kompliziert. Die Frage ist: Welche Auswirkungen haben die kartellrechtlichen Verstöße auf den konkreten Kaufvertrag? Alle zuständigen Bereiche seien mit der Prüfung befasst, sagt der Bürgermeister. "Wenn wir ein Packende finden, werden sich die politischen Gremien noch einmal mit der Vergabe befassen." Das Kartellamt war durch eine anonyme Anzeige auf die Absprachen aufmerksam geworden.

(NGZ)