Kaarst Rat verabschiedet Etat 2011
Kaarst · Rund acht Millionen Euro beträgt das prognostizierte Haushaltsdefizit für das Jahr 2011. Die Etatdebatte im Rat ist auch immer eine Generalabrechnung der Fraktionen. Die NGZ hat Zitate zusammengestellt.
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat gestern Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2011 beschlossen. Obwohl die Prognosen der Verwaltung im vergangenen Jahr richtig düster aussahen, gibt es jetzt einen taghellen Lichtstreif am Horizont. Die Finanzen haben sich erholt. Bei einem vorausgesagten Minus von etwa 8,6 Millionen Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr rund 8,5 Millionen Euro mehr eingenommen als ursprünglich gedacht – vornehmlich dank einmaliger Gewerbesteuernachzahlungen.
Im Ergebnisplan 2011 stehen Erträgen in Höhe von 76 253 420 Euro allerdings 84 239 564 Euro an Aufwendungen gegenüber. Kämmerer Heinz Dieter Vogt mahnt deshalb nach wie vor zur Sparsamkeit. Was das betrifft, sind die Haushaltsdebatten im Rat auch immer eine Generalabrechnung der Fraktionen. Die NGZ hat einige Zitate zusammengestellt.
Dorothea Zillmer (CDU): "Wir alle sind verantwortlich dafür, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur gute Kitas und Schulen anbieten, sondern auch eine gesunde finanzielle Ausstattung hinterlassen ... Um dieses Ziel zu erreichen, trägt die CDU auch die weitaus meisten der von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen mit ... Im Zusammenhang mit Hüngert möchte ich auch erläutern, warum wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie von der SPD gefordert wird, ablehnen. Wenn man unsere ehrgeizigen und ambitionierten Pläne für das Gewerbegebiet Hüngert betrachtet, müssen wir alles daran setzen, im Vergleich mit Nachbarstädten konkurrenzfähig ... zu bleiben ... Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist aber sicher das völlig falsche Signal."
Christian Gaumitz (Grüne): "Seit Jahren hören wir vom Kämmerer die immer selbe Leier: ,heraufziehende Wolken, ...' ... Im Verlauf des Jahres verziehen sich die Wolken, und die Einnahmeposten werden er- und überfüllt ... Der aufmerksame Beobachter fragt sich: Wie ist das seit Jahren möglich? Unser Kämmerer müsste dann doch die Finanzen auf Bundesebene regeln. Oder wir kalkulieren traditionell mit viel zu niedrigen Ansätzen. Leider lassen sich jedoch zu viele von dieser Taktik vereinnahmen."
Ulf Imiela (SPD): "Auf der Liste der positiven Entwicklungen steht für uns ... das Engagement der Neusser Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft auf Kaarster Boden. Ich habe gehört, dass unser Sozialdezernent jüngst festgestellt hat, dass es schwer ist, in Kaarst preisgünstige Wohnungen zu finden. Damit hat er nun herausgefunden, was die SPD seit Jahren beklagt."
Jörg Löhler (FDP): "Wir haben ... einen Haushalt, der ,auf Kante' genäht ist und wir müssen beim Blick in die nahe Zukunft nicht nur den Gürtel enger schnallen, sondern auch unsere Einnahmensituation verbessern ..."
Anja Rüdiger (UWG): "Noch im letzten Jahr wurden wir bei der Haushaltsdebatte mit unserer Forderung, umgehend die Vergnügungssteuer zu erhöhen und eine Kampfhundesteuer einzuführen, mehrheitlich abgebügelt und zum Teil sogar ausgelacht."
Josef Karis (Zentrum): "Nehmen wir den Nordkanal. Aus friedlichen Bürgern, die mit ihren nassen Kellern allein gelassen werden ..., werden Wutbürger. Wir fragen uns, sind Sie noch bei uns Bürgern, Herr Bürgermeister?"
