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Kaarst: Rainer Wendt mahnt Gelassenheit bei Meinungsvielfalt in der CDU an

Kaarst : Rainer Wendt mahnt Gelassenheit bei Meinungsvielfalt in der CDU an

Neujahrsempfang wie gewohnt im XL-Format: Die Kaarster CDU hatte ins Mercure-Hotel eingeladen, und rund 300 Besucher waren gekommen. Festredner war Rainer Wendt, seit zehn Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei und seit 43 Jahren in der CDU. Ihm ging es nicht nur um die Terrorismusbekämpfung - der 60-Jährige sprach unter anderen auch von einem "schwindsüchtigen Staat".

Lars Christoph, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, beklagte, dass das Fünferbündnis die Entscheidung über den Haushalt vertagt habe. Er kritisierte Sparpläne des Fünferbündnisses, das sich für den Abriss der Sporthalle an der Bussardstraße ausspricht oder den Verkauf der städtischen Immobilien an der Nordkanalallee: "Dort soll preiswerter Wohnraum vernichtet werden, eine sehr kurzsichtige Politik."

Rainer Wendt sprach Klartext. Worauf er hinwies: "Im Gegensatz zu Menschen in vielen anderen Ländern dürfen wir frei wählen und anschließend unsere Politiker beschimpfen." Man dürfe das kostbare Wahlrecht nicht für billigen Protest verschwenden, beispielsweise, indem man sein Kreuz bei der AfD macht. Er sprach von Parallelgesellschaften, davon, dass es allein in Düsseldorf rund 2400 Intensivtäter aus Nordafrika gebe, die trotz einer Fülle von Straftaten immer wieder auf freien Fuß kämen. "Die Staatsanwaltschaft ist kaputtgespart worden", beklagte Wendt. Und: "Terrorismusbekämpfung darf man sich nicht als einfaches Geschäft vorstellen." Die Polizei müsse mit moderner Technik ausgestattet werden wie zum Beispiel Videokameras, forderte er. "Ich höre die Datenschützer schon schreien", sagte Wendt, der sich gegen die doppelte Staatsangehörigkeit aussprach und vor allem gegen Kinderehen: "Das ist fortgesetzter Kindesmissbrauch, das darf man in einem Rechtsstaat nicht dulden." Mit Blick auf das Wahljahr, zeichnete "einer Innenministerin Claudia Roth und einer Außenministerin Sahra Wagenknecht" eher ein Schreckensbild, lobte dagegen Innenminister Thomas de Maizière und mahnte die CDU auch an,unterschiedliche Meinungen auszuhalten.

(barni)