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Kaarst: Politik legt Schop-Pläne auf Eis

Kaarst : Politik legt Schop-Pläne auf Eis

Planungsausschuss und Rat haben eine Veränderungssperre für den Bereich Rathausstraße/Maubisstraße beschlossen. Der geplante Umbau des Betriebs von Konditormeister Hermann-Josef Schop ist damit vorerst blockiert.

Wenn es so kommt, wie es CDU-Planungsausschussmitglied Thorsten Schmitter quasi versprochen hat, dann könnte eine scheinbar unendliche Kaarster Geschichte nach nahezu 60 Jahren doch noch ein für alle Beteiligten akzeptables Ende finden. Noch nicht jetzt, aber bald. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und UWG haben Planungsausschuss (PVA) und Stadtrat in dieser Woche eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre für den Bereich Rathausstraße/Maubisstraße beschlossen. Der Umbau des Betriebs von Konditormeister Hermann-Josef Schop ist damit vorerst blockiert, aber — "wir wollen hier mittelstandsfreundlich arbeiten und werden keine zwei oder drei weiteren Jahre benötigen, um zu einer Lösung zu kommen", sagte Schmitter in der PVA-Sitzung am vergangenen Mittwoch. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr liege durchaus im Bereich des Möglichen.

Seit 1953 verhandelt die Familie Schop mit der Stadt Kaarst über einen Aus-, Um- und Neubau auf dem Privatgrundstück an der Maubisstraße 1. 1985 übernahm Schop den Betrieb von seinem Vater. Weil der Altbau des Cafés seit Jahrzehnten an Kapazitätsgrenzen stößt, will die Familie ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude bauen. Ein erster Bebauungsplan für den Bereich Rathausstraße/Maubisstraße wurde von Schop beklagt und vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Auf eigene Kosten schrieb der Konditormeister daraufhin einen Architektenwettbewerb für das "Maubis-Karree" aus, in dem er ein eigenes Konzept erarbeiten ließ. Anfang 2011 wurde ein neues Bauleitplanverfahren eingeleitet. Der neue B-Plan basiert in wesentlichen Teilen auf dem alten. Ende Januar beschloss der Stadtrat, die städtebaulichen Leitziele des ursprünglichen Plans noch einmal zu ergänzen. Demnach soll unter anderem das Kriegerdenkmal samt Linden — direkt neben dem Schop-Grundstück — nicht angetastet werden dürfen. Das ist der Streitpunkt. Schop sieht in der Leitzielfestlegung eine reine Verhinderungsplanung.

Das Ergebnis des Wettbewerbs liegt der Verwaltung als Bauvoranfrage vor. Im Februar wurde diese für sieben Monate zurückgestellt, gegen die Zurückstellung läuft eine weitere Klage Schops beim Verwaltungsgericht. Die nun beschlossene Veränderungssperre, die die Sicherung der städtischen Planungsziele sicherstellen soll, gelte für maximal vier Jahre, erklärte Planungsdezernent Manfred Meuter. Die Zeit der Zurückstellung werde angerechnet.

Anja Rüdiger (UWG) sagte im Ausschuss, sie halte die Entscheidung für rechtlich nicht haltbar und wolle deshalb auch keine Haftung übernehmen. Anneli Palmen (SPD) erklärte, eine Verbreiterung der Maubisstraße stehe im Widerspruch zu der ebenfalls in den Leitzielen festgelegten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse. Lars Christoph (CDU) versicherte derweil, man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit Schop. Das Thema, so Marcel Schulze Bomke-Vossschulte (CDU), müsse in der CDU-Fraktion noch einmal zeitnah diskutiert werden.

(NGZ/url)