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Kaarst: Piraten: Bürger mehr beteiligen

Kaarst : Piraten: Bürger mehr beteiligen

Die Piratenpartei hat der Verwaltung zwei Bürgeranträge übersandt. Diese fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kaarster Kommunalpolitik. Arbeitskreise sollen mitunter öffentlich tagen.

Die Piraten wollen in den Stadtrat. Spätestens seit der Landtagswahl gibt es daran keinen Zweifel mehr. Durchschnittlich sieben Prozent haben die "Orangenen" in Kaarst erreicht – aus dem Stand. Inhaltlich steht die politische Vereinigung, die sich in erster Linie die Netzpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, für mehr Privatsphäre, freie Bildung, einen transparenten Staat und mehr Basisdemokratie. Konkrete, auf Kaarst zugeschnittene Themen gab es bislang wohlgemerkt nicht. "Bislang" galt bis zur vergangenen Woche. Da gingen im Kaarster Rathaus zwei sogenannte Bürgeranträge ein.

Antrag eins bezieht sich auf das in Paragraf 19 der aktuellen Geschäftsordnung der Stadt geregelte Fragerecht der Bürger in Ratssitzungen. Das schließt Fragen zu Beratungsgegenständen, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen, aus. "Interessierte Bürger gehen zu den Ausschüssen oder der Stadtratssitzung, weil sie sich für bestimmte Themen interessieren oder direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind", sagt Pirat Markus Wetzler. "Wenn sie aber zu genau diesen Themen keine Fragen stellen dürfen, ist unserer Meinung nach keine Bürgerbeteiligung gegeben." Deshalb fordern die Piraten eine Änderung der Geschäftsordnung – auch in Bezug auf das Verfahren in den nicht öffentlichen Arbeitskreisen. Die Sitzungen der Arbeitskreise, heißt es in Antrag Nummer zwei, sollten öffentlich sein, könnten aber nicht öffentliche Teile enthalten. Und weiter: Transparenz und Bürgerbeteiligung seien aktuell verstärkt im öffentlichen Fokus. Auch in Kaarst hätten Parteien bereits Initiativen zu diesen Themen angekündigt.

Zum Beispiel die FDP. Die hatte in der Mai-Sitzung des Stadtrates moniert, die Arbeit des Arbeitskreises "Seniorenpolitik" sei nicht transparent genug. "Dieser spezielle Arbeitskreis muss öffentlich sein", sagt Fraktionschef Jörg Löhler. Bürgermeister Franz-Josef Moormann stellt indes klar: "Ein Arbeitskreis ist ein echtes Arbeitsgremium und nicht dazu gedacht, die Ausschussarbeit zu unterlaufen." Im Zweifel gehöre ein Thema mit öffentlichem Interesse in den zuständigen Ausschuss. Genauso sieht das auch die CDU. "Die Nichtöffentlichkeit bietet den Fraktionen die Möglichkeit, Sachthemen losgelöst von parteipolitisch oftmals festgefahrenen Positionen zu behandeln und Entscheidungen vorzubereiten", sagt Fraktionschefin Dorothea Zillmer. Ein solch freier Austausch sei in öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen oft nicht möglich, weil die Fraktionen dort darauf bedacht seien, ein einheitliches Bild abzugeben." Im Rat hatte Zillmer unlängst angeregt, über eine Öffnung des Arbeitskreises Seniorenpolitik nachzudenken.

Der Punkt "Fragerecht", vermutet der Bürgermeister, "wird ein Thema sein, dass im politischen Raum sehr intensiv besprochen werden muss". Bislang sei es aus "Arbeitsfähigkeitsgesichtspunkten" eingeschränkt. Dorothea Zillmer sagt: "Eine Möglichkeit wäre auch die Einführung einer sogenannten Einwohnerfragestunde vor öffentlichen Sitzungen."

(NGZ)