SPD: Parteiinterne Gespräche im Februar fortsetzen Neubau der Feuerwache realisieren
Ob die SPD-Ratsfraktion dem von Kämmerer Heinz Dieter Vogt im Dezember vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 zustimmen wird, ist noch offen. "Es besteht innerhalb der Fraktion noch Gesprächsbedarf", erklärte SPD-Sprecher Ulf Imiela Sonntag gegenüber der NGZ. Die für Samstag angesetzte Klausur-Tagung bot den Fraktionsmitgliedern um Vorsitzende Klara Kral nicht ausreichend Zeit: Am 5. Februar wird's eine Fortsetzung geben.
Unabhängig von den Finanzen hatte sich die SPD in diesem Kreis nochmals zu dem Technischen Beigeordneten Werner Schmitz-Lechtape bekannt: "Er wird von uns unterstützt. Wir hoffen, er überdenkt seine Position und bleibt uns auch in Zukunft erhalten." Kritik übte die SPD diesbezüglich an Franz-Josef Moormann: "Der Bürgermeister muss in dieser Sache klar Position beziehen, sagen, was er will, damit ein guter Mann in der Öffentlichkeit nicht noch mehr beschädigt wird." Erfreut äußerte sich SPD-Sprecher Imiela hingegen zur Haushaltssituation der Stadt Kaarst: "Sie ist offensichtlich gut, viel besser, als uns der Kämmerer gesagt hat."
Damit sprach er die weitaus höheren Gewerbesteuer-Einnahmen im Jahr 2000 an: "Das muss für uns die Basis für 2001 sein." Allerdings gab Imiela auch zu bedenken, dass mit der Steuerreform und der Prognosen der Wirtschaftsinstitute noch einige Unbekannte auf den Etat 2001 zukämen. Erfreut zeigte sich die SPD auch über die "guten Noten" des Kreises im Rahmen der Etatprüfung. Die Kritik der Aufsichtsbehörde, die Stadt Kaarst schiebe zu viele Projekte vor sich her, wurde von der SPD ebenfalls geteilt. "Es werden einfach zu viele Projekte hinausgezögert", so Imiela, der als Beispiele neben einigen nicht aufschiebbaren Straßen-Sanierungen, den Rathausplatz Büttgen und die längst überfällige Realisierung der neuen Feuerwache anführte.
"Seit fünf Jahren wird hier diskutiert, nichts passiert." Die SPD werde der Verwaltung empfehlen, nochmals beim Land die Zuschussfrage abzuklären. Sollten innerhalb von zwei Jahren keine Gelder fließen, müsse die Feuerwache - möglicherweise in einer etwas abgespeckteren Variante - auch ohne Landesmittel errichtet werden: "Es geht schließlich um die Sicherheit der Menschen." Einen Schwerpunkt wollen die Sozialdemokraten in diesem Jahr auch beim ökologischen Wohnungsbau und den so genannten Solar-Siedlungen setzen. "Wir werden einen Haushaltsansatz für die Planung fordern, um eine Beteiligung an dem entsprechenden Landesprojekt einzustielen."
Obschon die Grundwasser-Problematik bei der Klausurtagung auch ein Thema war, gab's seitens der SPD keine Vorschläge für einen Haushaltsansatz. "Wir wollen abwarten, bis das Gutachten für eine langfristige und großflächige Lösung vorgelegt wird", so Imiela. Für erforderliche Notmaßnahmen sei kein spezieller Haushaltsansatz erforderlich. Und persönlich meinte Imiela: "Wenn es den Betroffenen hilft, sollte der Tagebau-Betreiber die Brunnen weiter in Betrieb halten, um dauerhaft ein einheitliches Grundwasser-Niveau zu garantieren." Ruth Wiedner
