FDP: Neue Steuerung in der Verwaltung greift nicht: Moormann muss sich von Fraktion emanzipieren

FDP: Neue Steuerung in der Verwaltung greift nicht : Moormann muss sich von Fraktion emanzipieren

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion zog am Donnerstag in einem Pressegespräch eine kritische Bilanz zur Situation in Politik und Verwaltung. Sowohl dem Rat, als auch den Fachausschüssen stellte Jochen Dürrmann zum Jahresende ein schlechtes Zeugnis aus. Er bescheinigte den Gremien "keine gute Arbeit".

Vieles hätte reibungsloser gehen können, wenn die Kommunalpolitiker mehr Sachorientierung an den Tag gelegt hätten. Von Dürrmanns Kritik blieb aber auch Bürgermeister Franz-Josef Moormann nicht verschont. Der FDP-Ratsherr lobte zwar sein "Engagement", seinen "guten Willen" und die "gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen", befürchtete aber: "Wenn der Verwaltungschef in diesem Stil weitermacht und Aufgaben nicht delegiert, wird er mit seinen Vorhaben scheitern." Dürrmann verwies darauf: "Bei der Erarbeitung von Konzepten sind wir keinen Schritt vorangekommen." Dies liege auch daran, dass der Verwaltungschef sich zu sehr um das Tagesgeschäft kümmere, als seine Energie auf die Entwicklung zukunftsorientierter Strategien zu verwenden.

So habe Moormann zwar versprochen, mit der Arbeit am Leitbild Kaarst 2020 zu beginnen, aber sein anvisiertes Ziel nicht erreicht. Ebenso mahnte Jochen Dürrmann das Stadtentwicklungs-Konzept an. Am Beispiel des vom Rheinischen Straßenbauamt abgelehnten Vorschlags zur Anbindung des Sportforums an die L 154 und der Diskussion um Büttgen Nord-Ost meinte der Liberale: "Hier wurde nicht klar gesagt, was man will. Sich drücken vor Entscheidungen, die schwierig sind - so kommen wir nicht weiter." Für "völlig konzeptionslos" hielt er gar die geplante Einrichtung von Kreisverkehren an Gustav-Heinemann-Straße, Hartmannsberg und Friedensstraße.

Die Ursachen dafür, dass die Konzepte (zur Bestandsförderung, zum Einzelhandel, zur Wirtschaftsförderung oder zum Stadtmarketing), aber auch die geplante Budgetierung immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden, sah Dürrmann auch in organisatorischen Schwächen der Verwaltung, die derzeit nach dem Drei-Säulen-Modell aufgestellt ist. Die Verantwortung sei nicht wirklich an die neu benannten Fachbereiche übertragen worden. Dürrmann stellte fest: "Die ,Neue Steuerung" greift nicht." Statt dessen forderte er ein "Vier-Säulen-Modell" mit einer Entlastung für den Ersten Beigeordneten Heinz Dieter Vogt, der zurzeit zu viele Aufgaben bewältigen müsse. Die Politik müsse im Übrigen kurzfristig dem Technischen Beigeordneten Werner Schmitz-Lechtape signalisieren, ob er wiedergewählt werde. Im Technischen Rathaus habe sich in der Vergangenheit die personelle Unterbesetzung negativ bemerkbar gemacht.

Dürrmann: "Da wurden Chancen vertan." Daher begrüßte er die Einstellung eines jungen Bau-Assessors mit Schwerpunkt Stadtentwicklung. Es müsse sich allerdings erst zeigen, ob diese Entscheidung den Weggang von Jürgen Rauer auffangen könne. Abschließend ermunterte der FDP-Fraktionschef den Bürgermeister: "Sie müssen die Kraft haben, sich stärker von Ihrer Fraktion zu emanzipieren." Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp und Landrat Dieter Patt seien gute Beispiele dafür. Nur mit dem nötigen Selbstbewusstsein könne es Moormann gelingen, seine Ziele auch umzusetzen. Bettina Holleczek