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Kaarst: Moormann: "Finanzkrise nicht überwunden"

Kaarst : Moormann: "Finanzkrise nicht überwunden"

Für 2011 plant Kaarst mit einem Defizit von 8 Millionen Euro. Die NGZ sprach mit Bürgermeister Franz-Josef Moormann – über die Schieflage von Einnahmen und Ausgaben und Finanzhilfen vom Land.

Herr Moormann, Grundgesetz und Landesverfassung garantieren Gemeinden und Kreisen ein Recht auf angemessene Finanzausstattung. Richtig?

Franz-Josef Moormann Grundgesetz und Landesverfassung sehen die Gemeinden als wesentliche Stufe des demokratischen Staatsaufbaus und wichtige Aufgabenträger. Einen Anspruch auf eine bestimmte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen enthält Artikel 79 der Landesverfassung bisher leider nicht. Aus Sicht der Städte und Gemeinden wäre eine Ergänzung der Verfassung an dieser Stelle sinnvoll, denn bei der Verteilung der vom Staat vereinnahmten Steuermittel dürfen die Kommunen nicht mitwirken.

In der Realität sieht es also so aus, dass die kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderdriften. Wie kommt es dazu?

Moormann Noch kürzlich hat der Städte- und Gemeindebund den Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte für die Jahre 2010 und 2011 aktuell berechnet. Für 2010 wird eine Unterdeckung von 9,8 Milliarden Euro prognostiziert, für 2011 eine Unterdeckung von 9,6 Milliarden Euro. Die Schieflage von Einnahmen und Ausgaben ist darauf zurückzuführen, dass der Staat immer mehr Aufgaben aus dem Bereich der Gesellschaft in die öffentliche Hand nimmt. Das hat dazu geführt, dass wir heute von einem "strukturellen Defizit" sprechen, das als äußerst anspruchsvolle Herausforderung die Gesetzgeber des Bundes und der Länder und die Stadträte der Gemeinden zum Handeln zwingt.

Immer wieder beklagen die Städte, dass die Liste der kommunalen Aufgaben stetig wächst, ohne dass sich die finanzielle Ausstattung bessert. Bezogen auf die Stadt Kaarst – von welchen Aufgaben sprechen wir genau?

Moormann Konkret greifbar ist der Ausbau der Tagesbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Ab dem Jahr 2013 wird es einen Rechtsanspruch geben, Kinder ab dem ersten Lebensjahr in ein Betreuungsangebot aufzunehmen. Neben den Investitionskosten – zu denen das Land Zuschüsse gewährt – entstehen Personal- und Sachkosten für diese Ausweitung der Betreuungsangebote, die vom Haushalt der Stadt Kaarst verarbeitet werden müssen. Zusätzliche Aufgaben sind auf die Städte und Gemeinden durch Ganztagsbetreuung in den Schulen zugekommen. Außerdem tragen die Kommunen einen beachtlichen Teil der Sozialkosten, also Kosten der Unterkunft für Hilfebedürftige, Eingliederungshilfe für Behinderte, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In Kaarst wurden für diesen sozialen Bereich im Jahr 2010 rund 3 Millionen Euro aufgewandt. Einen Aufgabenzuwachs gibt es schließlich auch durch Veränderungen von Standards, zum Beispiel im Brand- oder Umweltschutz, in der elektronischen Datenverarbeitung und zur Förderung einer "barrierefreien Stadt".

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen gibt es also nicht. Könnte sich NRW eine solche Garantie denn überhaupt leisten?

Moormann Es ist sicher richtig, dass auch der Landeshaushalt unter einem außerordentlich starken Druck steht, immerhin hat der Verfassungsgerichtshof eingreifen müssen. Dem Land liegt ein Gutachten vor, in dem Vorschläge zum kommunalen Finanzausgleich enthalten sind. Darüber hinaus gibt es Empfehlungen zweier Professoren, die deutlich machen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nur bewältigt werden kann, wenn Bund, Land, Städte und Gemeinden und die Bürgerschaft aktive Beiträge zur Konsolidierung leisten. Mit der kürzlich vom Bund angekündigten Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter in Höhe von bundesweit 4 Milliarden Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Mit diesem Beitrag des Bundes darf aber die Arbeit am Strukturausgleich nicht aufhören.

Die Landesregierung plant Umverteilungsprogramme, die notleidenden Kommunen unter die Arme greifen sollen. Was heißt das für Kaarst?

Moormann Es gibt eine intensive Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bevorzugt der Gesetzentwurf der Landesregierung die Großstädte und vernachlässigt den ländlichen Raum. Die Großstädte sind in aller Regel deutlich stärker verschuldet. Es ist nicht gerecht, diejenigen Städte und Gemeinden zu Ausgleichsmaßnahmen heranzuziehen, die Jahr für Jahr mit starkem politischen Einsatz den Haushaltsausgleich herbeiführen. Die negativen Effekte der Finanzkrise konnten durch unsere solide Haushaltswirtschaft hier in Kaarst nicht ausgeglichen werden. Wir haben die Folgen der Finanzkrise noch nicht überwunden. Und wir sehen uns nicht in der Lage, andere Kommunen durch einen Solidarbeitrag zu stützen. Wir haben das Jahr 2010 mit einem Defizit von rund 240 000 Euro abschließen müssen, für 2011 kalkulieren wir zurzeit ein Defizit von 8 Millionen Euro. Wie sollen wir da anderen Städten und Gemeinden helfen?

Julia Hagenacker führte das Gespräch.

(NGZ)