Kaarster FDP Pinkwart zu Gast beim Sommerfest
Vorst · Der NRW-Wirtschaftsminister sprach über Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Hauptredner beim traditionellen FDP-Sommerfest auf dem Tuppenhof war Andreas Pinkwart. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie lobte das Ambiente des Tuppenhofes. Was er dagegen kritisierte: Einen vorschnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Es sei richtig, weg von den fossilen Brennstoffen zu kommen, aber die Versorgungssicherheit sei bei einem zu schnellen Ausstieg gefährdet. „Wir würden sonst auf Strom aus den Nachbarländern zurückgreifen müssen, der mit Kohle oder Atomkraft produziert wird“, gab der 58-Jährige zu bedenken. Mit Kohle würden derzeit mehr als 50 Prozent der gesicherten Energieleistungen erzeugt werden. Nach einem Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022 müsse die Frage gestellt werden, was verantwortbar ist.
Der Landespolitiker sprach immer wieder Klartext. „Wirtschafts- und Umweltpolitik müssen in Einklang gebracht werden“, sagte er etwa. Diese Strategie habe er bei der Vorgängerregierung vermisst. Was er beklagte: „Wir haben ein Regelwerk geschaffen, wodurch Investitionen nicht auf eine „Willkommenskultur“ stoßen.“ Die extrem langen Genehmigungsverfahren müssten verkürzt werden, ohne die hohen Standards in Frage zu stellen. Deutschland müsse sich anstrengen, um Schritt zu halten, um eine führende Wirtschafts- und Wissenschaftsnation zu bleiben. Sein Credo: „Wir müssen uns ständig auf etwas Neues einlassen.“
FDP-Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai sagte, was jeder geahnt haben dürfte: „Es gibt aktuell sehr viele Konflikte auf der Erde, Diplomatie wird immer schwieriger.“ Was er beklagte: „Heute muss man mit Russland und nicht mit Washington sprechen.“ Dem Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe NRW sei aufgefallen, dass für die Menschen die Begriffe Heimat und Identität an Bedeutung zunehmen. Sein Appell: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Falschen diese Themen besetzen.“ Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus (CDU) beschrieb die aktuellen Herausforderungen auf kommunaler Ebene so: „Wir haben viele Aufgaben vor uns, sind aber auf einem guten Weg.“ In Kaarst bewege sich derzeit einiges. Als Beispiele nannte sie die Gewerbegebietsentwicklung in Holzbüttgen, die Schaffung weiterer Kita-Plätze sowie die Schaffung von Wohnraum.
