Kaarst Kreis gibt Dreiecksfläche für Kiesabbau frei
Kaarst · Geht es nach dem Stromnetzbetreiber Amprion, soll auf der Dreiecksfläche an der A 57 der umstrittene Konverter gebaut werden. Aber auch ein Kiesabbau ist nach wie vor möglich: Beim Notartermin zum Verkauf der Dreiecksfläche hat der Kreis die entsprechende Genehmigung erteilt.
Bis zum Verkauf großer Teile der Dreiecksfläche an der Grenze zu Meerbusch hatte das Kiesunternehmen ACL darauf gedrängt, endlich mit dem Abbau des Rohstoffs beginnen zu können. Sogar eine Untätigkeitsklage gegen den Rhein-Kreis als Genehmigungsbehörde wurde angestrengt. "Jetzt wurde die Klage von ACL zurückgenommen", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Der Hintergrund: Zum Notartermin, bei dem der Verkauf der Dreiecksfläche von ACL an Amprion besiegelt wurde, legte der Rhein-Kreis einen Planfeststellungsbeschluss auf den Tisch. "Damit kann die Auskiesung eigentlich beginnen", sagt Petrauschke.
Natürlich, so der Landrat, verfolge Amprion derzeit andere Interessen. Sollte der Konverter auf der Dreiecksfläche jedoch nicht genehmigungsfähig sein, könnte das Grundstück - dann mit der Erlaubnis für den Kiesabbau - gut weiterverkauft werden. Der Landrat rechnet damit, dass die Entscheidung über die Frage, ob der Stromkonverter in Kaarst entsteht oder nicht, letztlich in einem sogenannten Zielabweichungsverfahren zu den im Regionalplan festgelegten Flächennutzungen entschieden wird.
Zwar sei theoretisch denkbar, dass Regionalrat und Bezirksregierung die Nutzungsänderung zugunsten des Konverterbaus auf Anregung von Amprion bei der anstehenden Neuaufstellung des Regionalplans berücksichtigen, damit seien jedoch vielfältige Folgeprobleme verknüpft. An vielen Orten am Niederrhein, so Petrauschke, gebe es Interessen, eigentlich für Kiesabbau vorgesehene Flächen anderweitig zu nutzen. Würde im Fall von Kaarst eine Ausnahme gemacht, wäre die Gesamtplanung, die die Versorgung mit dem Rohstoff Kies sichern soll, nicht mehr zu halten.
In einem Zielabweichungsverfahren müsste auch die Stadt Kaarst Stellung beziehen. Bislang lehnt eine Ratsmehrheit den Konverter ab. Mit der jetzt erteilten Genehmigung des Kreises ist klar, was alternativ mit der Fläche an A 57 und Bahnlinie passieren würde: Kiesabbau im größeren Stil - und auch dagegen hat es in Kaarst in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Proteste gegeben. Bei der Entscheidung könnte auch Geld eine Rolle spielen: Durch Kiesabbau, schätzen Experten, würde die Stadt Kaarst rund 22 000 Euro Gewerbesteuer pro Jahr erhalten, Amprion lockt mit Gewerbesteuer von 500 000 Euro.
Für die Kaarster Initiative gegen den Konverter ändert der Verkauf der Dreiecksfläche an Amprion zurzeit noch nichts an der festgeschriebenen Verwendung. Gleichwohl hat sie die Verkaufsnachricht mit Verwunderung aufgenommen: "Insbesondere auch mit Blick auf die bisherigen Aussagen der Firma ACL", heißt es in einer Stellungnahme. Erneut verweist sie darauf, dass die Entfernung von Wohnbebauung zum geplanten Konverter in Kaarst auch nur 900 Meter betrage und damit nur 100 Meter mehr als am Alternativ-Standort Gohr. Die Schlussfolgerung der Initiative daraus lautet: "Bei einer Ansiedlung des Konverters in Kaarst werden deutlich mehr Menschen betroffen sein."
