Konverterstandort Regionalrat gibt Entscheidung ab
Kaarst · Die Bezirksregierung Düsseldorf soll die Unterlagen von Amprion für die Bundesnetzangentur prüfen und dem Regionalrat dann eine Handlungsempfehlung geben. Damit wird der Standort Osterath immer wahrscheinlicher.
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung die Position der Stadt Kaarst in Bezug auf den künftigen Standort des Konverters gestärkt, indem er dem Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler (FW) gefolgt ist. Sobald Amprion die von der Bundesnetzagentur geforderten Unterlagen zum geplanten Konverter vorgelegt hat, soll die Bezirksregierung diese bewerten und dem Regionalrat einen Vorschlag unterbreiten, wie es weitergehen kann mit der Dreiecksfläche als möglichem Standort. Die SPD-Fraktion im Regionalrat ist mit ihrem Antrag gescheitert.
Damit die Kaarster Dreiecksfläche als Konverterstandort zur Verfügung stehen kann, müsste der Regionalrat aktiv werden und ein Regionalplan-Änderungsverfahren bis Sommer 2019 abschließen, um so auch die Kiesbindung der Fläche aufzuheben. „Deswegen wollten wir heute als SPD-Regionalratsfraktion die Bezirksregierung per Antrag dazu auffordern, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Regionalrat zu erarbeiten – was jedoch an der Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert ist“, erläutert Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion. Rainer Thiel (SPD) sagte: „Mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen, haben sich CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche – als besten Standort – und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden.“
Die Stadt Kaarst hingegen sagt, die Entscheidung des Regionalrates sei „die einzig richtige“. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass eine Konverter-Entscheidung für die Dreiecksfläche und gegen den Kiesabbau auf Basis der bisher vorgelegten Gutachten und Fakten nicht möglich ist.“
In ihrem Antrag appellieren CDU, FDP und FW zudem an den Netzbetreiber, den betroffenen Kommunen die offen gebliebenen Fragen zu beantworten und mit diesen eine Verständigung herbeiführen. „Tatsächlich haben wir am Mittwoch, einen Tag vor der Sitzung des Regionalrates, ein Schreiben der Firma Amprion mit Antworten erhalten“, sagt die Bürgermeisterin. Ob diese ausreichend sind, werde nun geprüft. Die Stadt Kaarst war und sei nach wie vor an einem Dialog mit Amprion interessiert, sagte die Bürgermeisterin. „Deshalb begrüße ich es, dass dieser Weg auch durch den Regionalrat heute noch einmal aufgezeigt wurde.“ Amprion habe zuletzt fünf Flächen für den Standort des Konverters identifiziert; die Dreiecksfläche sei nur eine Option, so Nienhaus.
Thomas Welter, Regionalratsmitglied der Union, ist außerdem die rechtliche Sicherheit der Standortentscheidung wichtig: „Jede Entscheidung des Regionalrats sollte von dem Willen getragen sein, eine Entscheidung herbeizuführen, die einer voraussichtlichen gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine Rechtsunsicherheit mit Ansage zu schaffen, darf nicht unser Weg sein und nutzt am Ende des Tages niemandem.“ CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen mahnte, dass „die Blamage des Regionalrats komplett wäre“, wenn die Dreiecksfläche nun freigegeben würde und sich später aus rechtlichen Gründen herausstellen sollte, dass dies gar nicht möglich sei. Die FDP/FW-Fraktion schloss sich der CDU an: Man sei besorgt, dass man die Fläche umwidme und nachher weder der Konverter dort gebaut, noch Kies ausgegraben werde. Deshalb wolle man erst darüber entscheiden, wenn Amprion alle nötigen Beschlüsse vorlege, um die Fläche für den Konverter zu nutzen.
