Konverter: CDU setzt Grünen-Antrag ab - Kreis Neuss sei nicht zuständig

Kreisausschuss nimmt Grünen-Antrag von der Tagesordnung : CDU stoppt Konverter-Debatte

Antrag der Grünen abgesetzt. CDU: Kreis ist in der Standort-Frage nicht zuständig.

In Fragen zur Notwendigkeit und zum Standort eines Doppel-Konverters sieht sich die Kreisverwaltung als nicht zuständig an. Eine Einschätzung, die von der größten Fraktion im Kreistag, der CDU, geteilt wird. Folge: Ein Antrag der Grünen, das Kreishaus zu beauftragen, grundsätzlich die Erfordernis eines Doppel-Konverters im Kreisgebiet prüfen zu lassen und sich – wenn notwendig – für einen Bau am geplanten Wärmespeicherkraftwerk in Neurath einzusetzen, wurde von der Tagesordnung des Kreisausschusses genommen. Keine Debatte, kein Beschluss. Für die Absetzung votierte allein die Union. Das reichte zur Mehrheit, obwohl der Koalitionspartner FDP nicht mit der CDU stimmte. Die Liberalen enthielt sich der Stimme wie auch SPD und UWG.

Grünen-Sprecher Hans Christian Markert reagierte professionell auf die Absetzung von der Tagesordnung. „Das kann man so machen“, sagt er, „natürlich entscheidet letztlich die Bundesnetzagentur.“ Seine Fraktion habe sich eine Einschätzung der Verwaltung gewünscht. Der Konverter und die Standort-Entscheidung hätten sehr wohl etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun: „Der Rhein-Kreis entscheidet auch nicht über die Ansiedlung einer Batteriezellfabrik und dennoch haben wir uns im Kreisausschuss dafür ausgesprochen, dass die Produktion in die Region kommt.“

Die Grünen seien aktiv geworden, so Markert, da sie veränderte Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Konverters sehen. Mit Empfehlung der Kohle-Kommission laufe die Braunkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten aus. „Wenn sich die Grundlage verändert“, sagt Markert, „ist es doch nur konsequent zu fragen: Welche Auswirkungen wird das auf die Konverter-Pläne haben?“ Für ihn sei klar: „Wenn wir überhaupt den Konverter benötigen, dann muss er dort gebaut werden, wo er am wenigsten stört und am meisten gebraucht wird.“ Zum Beispiel in Neurath. Dort entstehe „Industrie der Zukunft“.