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Kaarst: Kommentar: Gute Werbung für faire Politik

Kaarst : Kommentar: Gute Werbung für faire Politik

Der Schulstreit ist vorerst entschieden, und das ist gut so, nach mehr als drei Jahren der Auseinandersetzung. Er hat alle Beteiligten viel Zeit, Energie und Nerven gekostet und – den ein oder anderen wohl auch spürbar verletzt.

Der Schulstreit ist vorerst entschieden, und das ist gut so, nach mehr als drei Jahren der Auseinandersetzung. Er hat alle Beteiligten viel Zeit, Energie und Nerven gekostet und — den ein oder anderen wohl auch spürbar verletzt.

Dort, wo aus Überzeugung für eine Sache gekämpft wird, kann das allerdings keine Überraschung sein, genauso wenig wie die Tatsache, dass es am Ende Gewinner und Verlierer gibt. Das Schadstoffgutachten, die späte Prüfung der Alternativnutzung für die Bussardstraße — die Verwaltung hat sich in der Vergangenheit mehrfach unglaubwürdig gemacht, letztendlich die Kurve aber dennoch gekriegt. Sie hat die Initiatoren des Begehrens unterstützt, in einem eigenen Gutachten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und es damit auf eine erneute Sachentscheidung ankommen lassen. Das war sehr fair.

Auch die CDU ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen — von außen betrachtet jedenfalls. Dass Fraktionschefin Dorothea Zillmer die Abstimmung freigegeben hat, war die richtige Entscheidung, aus sachlicher und aus parteipolitischer Sicht. Der Parteivorstand hatte sich deutlich gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Ratssitzung im Mai hätte der Union allerdings den Verlust des Ratsmitglieds Hans Georg Schröder erspart. Welche Folgen der Ausgang der Entscheidung für die Fraktion hat, wird sich noch zeigen. Dass es keine gibt, ist eher unwahrscheinlich.

Gewonnen hat nicht nur die Elterninitiative, sondern auch die Stadt Kaarst. Ein Stadtrat, der mehr als 3000 gesammelte gültige Bürgerstimmen und eine neue Sachlage anerkennt, sich erneut auseinandersetzt und einem Bürgerbegehren stattgibt, macht gute Werbung — für bürgernahe, glaubwürdige Politik.

(NGZ)