Kaarst Kita-Beiträge: Diskussion vertagt
Kaarst · Sowohl SPD als auch Grüne fordern die Wiederherstellung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten. Der Jugendhilfeausschuss will zunächst das Vorliegen konkreter Zahlen abwarten.
Der Haushaltsentwurf 2012 sieht im Produktbereich "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" derzeit knapp 24 Millionen Euro an Ausgaben vor. "Das ist die höchste Summe in der Geschichte der Stadt Kaarst", gab Jugenddezernent und Kämmerer Heinz Dieter Vogt im Jugendhilfeausschuss zu verstehen.
Grenze des finanziell Machbaren
Allein rund 11 Millionen Euro müssen in den Bau neuer Kindertagesstätten investiert werden, um den künftigen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige erfüllen zu können. Vogt betonte, es sei notwendig und richtig, dieses Geld zu investieren. "Das soziale Wohlbefindenden von Familien wird nach meiner Überzeugung dadurch gestärkt", sagte Vogt. Mit dem Haushaltsentwurf sei jedoch die Grenze des finanziell Machbaren erreicht. Vogts Appell: "Lassen Sie uns den 24-Millionen-Schritt jetzt erst mal bewältigen."
SPD und Grüne meldeten Sonderwünsche an, über die diskutiert und abgestimmt wurde. Beide Fraktionen beantragten mit kleinen Unterschieden die Wiederherstellung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten. Der Hintergrund: Der Landesgesetzgeber hatte entschieden, dass das Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei sein muss. Daraufhin hatte die Stadt Kaarst beschlossen, für jüngere Geschwisterkinder Beiträge zu erheben — Geschwisterkinder waren bislang beitragsfrei gestellt worden. Vogt setzte sich mit seiner Anregung durch, die Neuregelung von Herbst 2011 abzuwarten und mit entsprechenden Zahlen — zurzeit steht nicht fest, welche Mehrausgaben die Anträge zur Folge hätten — im Herbst dieses Jahres erneut in die Diskussion zu gehen.
Das Argument von Wilbert Schröder (Grüne) und Udo Hartings (SPD), die Stadt Kaarst gerate in Düsseldorf als Standort für Familien mit Kindern ins Hintertreffen, ließ Vogt nicht gelten: "Wir stehen landesweit auf dem sechsten Platz beim Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren", sagte er.
Für Verunsicherung sorgte die Abstimmung über einen Antrag der Grünen, in den Haushalt 2012 die Planungskosten für ein Jugendzentrum in Vorst einzustellen. Mit sechs Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen hatte es für diesen Antrag eine knappe Mehrheit gegeben. "Dieser Beschluss verstößt gegen Paragraf 14 der Gemeindehaushaltsverordnung", gab Heinz Dieter Vogt zu bedenken. Er werde das im Hauptausschuss beanstanden. Was derzeit vor allem fehlt, ist eine Kostenschätzung. Dorothea Zillmer (CDU) möchte zunächst geklärt wissen, ob Jugendzentren, wie es sie im Kaarster Stadtgebiet gibt, noch zeitgemäß sind und ob eine solche Lösung für Vorst das Richtige ist.
