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Kaarst: Kartell: Stadt war informiert

Kaarst : Kartell: Stadt war informiert

Hersteller Ziegler hat der Verwaltung bereits vor der Vergabeentscheidung über das zweite 480 000 Euro teuere Feuerwehrlöschfahrzeug den Stand der Ermittlungen gegen sich mitgeteilt. Die Politik erfuhr davon erst mal nichts

Warum die sogenannte Eigenerklärung der Firma Ziegler, die Ermittlungen des Bundeskartellamtes gegen sich selbst und drei weitere Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen betreffend, erst kurz vor der Hauptausschusssitzung am 17. Februar auftauchte, ist ein Rätsel, das selbst Bürgermeister Franz-Josef Moormann und Fachbereichsleiterin Brigitte Kaulen derzeit nicht zu lösen vermögen. Die Politik wird die Antwort aber wohl interessieren.

Fakt ist: Das Schreiben, in dem das Unternehmen aus Giengen an der Brenz die Stadt Kaarst als ihre Vertragspartnerin inklusive Aktenzeichen auf die Untersuchungen der Wettbewerbshüter hinweist, ist Teil der Angebotsunterlagen für ein zweites, 480 000 Euro teures Löschfahrzeug, die der Verwaltung seit Ende vergangenen Jahres vorliegen. Auf eine europaweite Ausschreibung hatte nur Ziegler ein verwertbares Angebot abgegeben. Besonders CDU und FDP kam das seinerzeit komisch vor.

Anfang Dezember sollte der Ausschuss über die Vergabe entscheiden. Dabei wurde im Vorfeld vor allem über die Höhe des Preises und die Notwendigkeit der speziell auf die Bedürfnisse der Kaarster Feuerwehr zugeschnittene Ausstattung diskutiert. Ein baugleiches Modell hatte die Stadt bereits Ende 2009 von Ziegler erworben. Von dem Hinweis des Unternehmens in eigener Sache erfuhr die Politik im Dezember allerdings erst einmal nichts. Dass es einen solchen gab, fiel erst Mitte Februar, nach der Pressemitteilung über die Millionenbußgeldbescheide des Bundeskartellamts, auf.

Der Bürgermeister sagt, die Sache sei "wohl aus dem Blick geraten". Er selber habe von der Eigenerklärung Zieglers nichts gewusst. In den Sitzungsunterlagen befand sich zwar ein Vergabevermerk des Rechnungsprüfungsamtes. Dass dem Ausschuss nur Auszüge der Angebotsakte vorgelegt wurden, sagt Moormann, sei aber nicht weiter ungewöhnlich.

Am Ende entschied sich der Ausschuss mit klarer Mehrheit für die Vergabe. Ob das Wissen um die Ermittlungen rechtliche Konsequenzen gehabt hätte, ist unwahrscheinlich. Von vornherein auszuschließen war das aber wohl auch nicht.

Mittlerweile, sagt Moormann, habe man den Sachverhalt dahingehend überprüft. Laut der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sei ein Ausstieg aus der Geschäftsbeziehung mit Ziegler zu diesem Zeitpunkt wohl nicht möglich gewesen. Außerdem lagen beide zuletzt geschlossenen Ziegler-Verträge außerhalb des vom Kartellamt ins Auge gefassten Zeitraums von 2001 bis Mitte 2009.

(NGZ)