Kaarst: Karis macht sich für Volksentscheide stark

Kaarst: Karis macht sich für Volksentscheide stark

Der Kaarster FWG-Chef Josef Karis unterstützt die Aktion des Vereins "Mehr Demokratie", das Recht auf Volksinitiativen, - begehren und -entscheide in den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aufzunehmen. "Auf Kommunal- und auf Landesebene ist das längst möglich - warum also nicht im Bund?", fragt er. Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich aktuell mit einer Unterschriftensammlung dafür ein, dass mit einer dreistufigen Volksgesetzgebung den Bürgern das Recht gegeben wird, selbst Gesetzesinitiativen zu starten und bei ausreichend Unterschriften einen bundesweiten und verbindlichen Volksentscheid herbeizuführen.

"In der Schweiz ist das schon seit vielen Jahren gängige Praxis und hat sich bewährt. Ein Missbrauch dieses Rechtes ist praktisch ausgeschlossen. Für einen Volksentscheid müssen mindestens eine Million Stimmen gesammelt werden", so Karis. Seiner Ansicht nach, würden durch dieses Recht den extremen Parteien das Wasser abgegraben. "Wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, mitreden zu dürfen, besteht kein Bedarf mehr für Extreme", glaubt er. Derzeit höre er häufig, dass die Menschen von der Politik enttäuscht seien und sich fragen würden, wozu sie eigentlich zur Wahl gingen. "Es besteht der Eindruck, dass die Politik machen kann, was sie will. Das führt zur Verdrossenheit", meint Karis. Die Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen seien vielfältig. "So etwa bei Zuwanderungs- oder Steuergesetz. Und man hätte auch das Volk fragen können, ob es überhaupt eine Große Koalition will", so der FWG-Chef, dessen Ziel es ist, mindestens 1000 Unterschriften für das Recht auf Volksentscheid zu sammeln. "Das Formular gibt es auf unserer Internetseite oder bei mir. Ich werde in den nächsten Wochen auch mit einem Infostand auf dem Markt sein", sagt er.

(dagi)