Kaarst Kämpfer gegen Korruption
Kaarst · Wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen die Stadt. Innerhalb der Verwaltung ist Hans-Ulrich Boehm dafür zuständig, mögliche Korruptionsfälle aufzudecken und zu verhindern.
Als die Polizei vor fast genau vier Wochen mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart im Kaarster Rathaus erschien, hat das auch Hans-Ulrich Boehm nach eigener Aussage komplett überrascht.
Schließlich ist es so: Hätte es in der Vergangenheit irgendeinen Verdacht auf Bestechung und/oder Bestechlichkeit innerhalb der Verwaltung gegeben, hätte das der Leiter des Bereiches Finanzen höchstwahrscheinlich als Erster gewusst.
Bei der Stadt Kaarst ist Hans-Ulrich Boehm nämlich mitunter zuständig für die Korruptionsprävention. "Bislang", sagt er, "hat es in Kaarst keinen einzigen Hinweis auf Korruption gegeben." Ob das bedeutet, dass es tatsächlich keinen Fall gab, überprüft mittlerweile die Staatsanwaltschaft (StA).
Mitte August wurden deutschlandweit insgesamt 19 Objekte in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der StA Stuttgart durchsucht. Wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen hatte das Kartellamt Anfang des Jahres Millionen-Bußgelder gegen mehrere Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen verhängt. Mit einem der Unternehmen stand auch die Stadt Kaarst in geschäftlichen Kontakt (die NGZ berichtete).
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die seinerzeit am Kartell beteiligten Firmen Angestellten von Städten und Kommunen Geld geboten haben könnten, um an Informationen zu Ausschreibungen zu gelangen. Der Verdacht lautet auf wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Feuerwehrtechnik, Bestechung und Bestechlichkeit. Die Ermittlungsbehörde, heißt es, habe Hinweise darauf, dass in Kaarst vertrauliche Informationen zu Vergabeverfahren geflossen sind.
Hans-Ulrich Boehm kann sich das nicht vorstellen. Immerhin, sagt er, habe die Stadt ein funktionierendes Antikorruptionskonzept. Dieses beinhaltet unter anderem das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. "Das heißt, dass es keine Vergabe nach außen gibt, die nicht von mindestens zwei Leuten abgesegnet ist."
Korruptionsgefährdet, sagt der gelernte Jurist, seien zunächst einmal alle Bereiche innerhalb der Verwaltung, die Informationen besitzen oder Entscheidungen treffen, die für Dritte einen Wert besitzen. Was bedeutet: Grundsätzlich können alle Abteilungen betroffen sein. Besonders "anfällig" ist allerdings der Vergabebereich.
Seit 2007 hat Kaarst deshalb eine zentrale Submissionsstelle. Damit soll verhindert werden, dass bei Auftragsvergaben Geschäfte bei einer einzigen Person gebündelt sind. Hans-Ulrich Boehm sagt: "Wir arbeiten ständig daran, das Konzept zu verbessern — so oder so. Sollten die Ermittlungen im aktuellen Fall, wovon ich ausgehe, gut ausgehen, legen wir trotzdem nicht die Hände in den Schoß."
