Kaarst Kaarster sollen beim Haushalt mitreden

Kaarst · Seit 2004 haben Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in die städtischen Etatplanungen einzubringen. Nur wenige nutzten bislang die Chance.

 Im Kaarster Rathaus hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie die Bürger an den Etatberatungen beteiligt werden können.

Im Kaarster Rathaus hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie die Bürger an den Etatberatungen beteiligt werden können.

Foto: Lothar Berns

Die These ist provokant, aber sie drängt sich dem auf, der sich die Zahlen der Bürgerbeteiligung zur Haushaltsaufstellung in den vergangenen Jahren anschaut: Die Kaarster interessiert es nur am Rande, was Politik und Verwaltung in Sachen Finanzen planen. Zwei Eingaben mit konkreten Vorschlägen zum Etat gab es im vergangenen Jahr. Aber woran liegt das? Stefan Meuser aus der städtischen Kämmerei glaubt, dass vielen der Bezug zum Alltag fehlt. "Das Produktbuch, also der schriftliche Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, und auf den die Politik ihre Haushaltsberatungen stützt, ist sehr komplex. Struktur und Aufarbeitung erschließen sich nicht jedem." Trotzdem hält die Verwaltung an ihrem vor zwei Jahren eingeführten Internet-Konzept fest.

Seit der Haushaltsaufstellung 2004 fragt die Stadt ihre Bürger, wie deren Meinung zur aktuellen Finanzplanung ist. Wo kann oder muss gespart werden und an welcher Stelle bitte auf gar keinen Fall? Jahrelang gab es dafür eigens einberufene Bürgerversammlungen, doch wegen — im Verhältnis zum Aufwand — geringer Resonanz, wurden diese 2009 erst einmal eingestellt. Seit 2011 sind die Kaarster aufgerufen, sich über ein Formular im Internet an der Diskussion zu beteiligen. Auf der Website der Stadt — www.kaarst.de — gibt es die Möglichkeit, sich zum Haushaltsentwurf im Allgemeinen zu äußern oder zu konkreten Veranschlagungen Stellung zu beziehen. Aber auch eigenen Vorstellungen in Abänderung zum Haushaltsentwurf können präsentiert werden.

"Wir stemmen dieses Angebot mit EDV-Bordmitteln und begrenzter Personalkapazität", sagt Stefan Meuser. Die Verwaltung hat dennoch versucht, die Zahlen des Haushaltsbuchs durch entsprechende Erläuterungen und Ergänzungen "sprechend zu machen" und damit zum besseren Verständnis beizutragen. Der Inhalt ist in einzelne Politikbereiche gegliedert. "Alle Anregungen und Vorschläge der Bürger werden von der Verwaltung im Hinblick auf Umsetzbarkeit geprüft und für die politischen Beratungen an die Fraktionen weitergeleitet", sagt Meuser. "Insoweit möchten wir alle Kaarster einladen, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen."

Die Politik wird in den kommenden Wochen über den Etat beraten — zunächst fraktionsintern und im Anschluss daran im Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss am 28. November und 5. Dezember. Dort werden die haushaltspolitischen Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Der endgültige Beschluss soll dann in der Ratssitzung am 12. Dezember gefasst werden. Wer sich einen Überblick über die gesamte finanzielle Lage der Stadt verschaffen möchte, kann das über den Vorbericht und die einzelnen Anlagen des Haushalts tun. Im Internet zu finden sind auch die Haushaltsreden von Bürgermeister Franz-Josef Moormann und Kämmerer Heinz Dieter Vogt.

(NGZ)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort