Kaarst Kaarster machen kaum Sparvorschläge

Kaarst · 42 Konsolidierungsmaßnahmen empfiehlt die Verwaltung in ihrem Etatentwurf. 1,6 Millionen Euro weniger will sie damit 2011 ausgeben und auf der anderen Seite 300.000 Euro mehr einnehmen. Die Ideen können die Kaarster im Internet kommentieren.

Jammertal. So nennt sich ein kleiner Ort mitten in NRW, nur wenige Kilometer von den krisengeschüttelten Kommunen des Ruhrgebiets entfernt. Wie in einem Jammertal fühlt sich wegen ihres klammen Haushalts mittlerweile auch die Stadt Kaarst — ein bisschen jedenfalls, wobei das Jammern auf relativ hohem Niveau stattfindet. Erträgen von rund 73 Millionen Euro stehen 81 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 8 Millionen Euro.

Um ein Haushaltssicherungskonzept, also um eine finanzielle Fremdbestimmung durch den Kreis, kommt Kaarst dank einmaliger Gewerbesteuereinnahmen von rund 4,7 Millionen Euro zwar wahrscheinlich herum. Voraussetzung dafür ist allerdings eine eigenverantwortliche Stabilisierung (Konsolidierung) des Haushalts durch Einsparungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Das heißt: Die Stadt muss Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen.

Bislang 15 Stellungnahmen

42 Konsolidierungsmaßnahmen schlägt die Verwaltung in ihrem Etatentwurf vor. 1,6 Millionen Euro weniger will sie damit im kommenden Jahr ausgeben und auf der anderen Seite 300 000 Euro mehr einnehmen. Über die Vorschläge wird die Politik in den kommenden Wochen beraten. Neu ist, dass auch die Bürger ihre Meinung äußern sollen. Alle Vorschläge sind im Internet vorgestellt und können dort bis zum 10. Februar kommentiert und bewertet werden. Zur Diskussion stehen zum Beispiel eine Grundsteuererhöhung um zwei Prozent, eine Anhebung der Hundesteuer auf etwa 5 Euro pro (ersten) Hund, eine Erhöhung der Kita-Beiträge für Einkommen über 85 000 Euro im Jahr sowie eine Erhöhung der Badegebühren für Erwachsene um 50 Cent. Die Fördermittel für gewaltpräventive Projekte (jährlich 1800 Euro) an allen Kaarster Schulen sollen entfallen. "Gespart werden", sagt Kämmerer Heinz Dieter Vogt, "soll, abgesehen von der Bildung, in allen Bereichen".

15 Kommentare zu den vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bis gestern Abend auf der Internetseite der Stadt Kaarst registriert: fünf zum Thema Haindörnchen (Spielplatz und Straße ), zwei zum Großspielgerät für den Stadtpark, zwei zum Hallenbad Büttgen, zwei zur geplanten Erhöhung der Kitabeiträge, einer zum Kulturetat, einer zu den Personalaufwendungen, einer mit verschiedenen Positionen und ein weiterer mit Anregungen zum Blog an sich.

"Mit 15 Einträgen ist die Resonanz noch nicht sonderlich groß und es wäre zu wünschen, dass noch mehr Bürger von der Möglichkeit der Meinungsäußerung Gebrauch machen", sagt Stadtsprecherin Sigrid Hecker.

(NGZ)
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