Zwischenberichtes zur Haushaltswirtschaft Kaarster Haushalt weiter solide

Zwischenberichtes zur Haushaltswirtschaft · Von Carsten Greiwe

Von Carsten Greiwe

Der städtische Haushalt ist im Lot. Das ist das Ergebnis des Zwischenberichtes zur Haushaltswirtschaft des laufenden Jahres, den Kämmerer Heinz Dieter Vogt Donnerstag vor dem Haupt- und Finanzausschuss abgab. "Wir haben ein insgesamt noch erfreuliches Bild.

Allerdings mit dem Wermutstropfen, dass der Etat von den Grundstücksverkäufen gerettet wird. Wir gehen inzwischen an die Substanz", sagte Vogt. Tatsächlich erleidet die Stadt Kaarst einen Einbruch im Bereich der Einkommenssteuer. Der entsprechende Gemeindeanteil fällt um mehr als 650 000 Euro niedriger als veranschlagt aus. "Das liegt an der schwachen Konjunktur.

Dafür ist Berlin verantwortlich", erklärte der Kämmerer. Kaarst sei in einem besonders hohen Maße von den "Bürger-Steuern" abhängig, während die Wirtschaft einen vergleichsweise geringen Anteil beisteuert. Daher schlage die hohe Arbeitslosigkeit sehr durch. Die Mindereinnahme wird im wesentlichen durch höhere Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gedeckt. Sie liegen um satte 1,3 Millionen über dem Haushaltsansatz. Wir sind Gott sei Dank eine beliebte Stadt zum Wohnen", weiß der Kämmerer.

Daher seien viele städtische Grundstücke für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt worden. Allerdings seien auch gewerbliche Grundstücke darunter. Die Verkäufe waren alle schon im vergangenen Jahr abgeschlossen. Vogt weist aber auch daraufhin, dass diese Erlöse nur einmalig sind. Daher müsse ein strukturelles Defizit ausgeglichen werden. Insgesamt liegen die Einnahmen per Saldo um mehr als 340 000 Euro über dem Haushaltsansatz. Dieser Überschuss soll in die Rücklage. "Das hat der Stadtrat bereits bei der Verabschiedung des Etats beschlossen, für den Fall, dass ein Überschuss erwirtschaftet wird."

Das Geld werde im kommenden Jahr dringend gebraucht. Schließlich habe das Land für 2005 bereits eine Absenkung der Schlüsselzuweisungen an die Stadt Kaarst in Höhe von zwei Millionen Euro angekündigt. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer wird die veranschlagte Summe für die Gewerbesteuer erreicht. Nach der bisherigen Prognose erwartet der Kämmerer sogar gut 270 000 Euro mehr als geplant. "Das sind die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte der Stadt", berichtet Vogt.

Dass der sehr hohe Ansatz erreicht werde, stimme ihn froh. Die Ausgaben im sozialen Bereich haben den Etat dagegen zusätzlich belastet. Einerseits ist die Eigenbeteiligung an der Sozialhilfe, die im Übrigen über den Kreis abgewickelt wird, um mehr als 250 000 Euro gestiegen. Andererseits ist auch der Aufwand im Bereich der "Hilfe zur Erziehung" höher (164 000 Euro). Das spiegelt die Folgen der Wirtschaftskrise und der Krise der Familien wider. Der Schuldenstand bleibt weiterhin vergleichsweise niedrig. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 178 Euro, während sie nach Angaben Vogts in anderen Städten durchschnittlich um 1 500 Euro liegt.

(NGZ)
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