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Kaarst: Zentrum beendet Fraktionsgemeinschaft mit AfD

Politik in Kaarst : Zentrum beendet Fraktionsgemeinschaft mit AfD

Ende März gibt es im Kaarster Stadtrat eine Fraktion weniger. Das Zentrum hat die Zusammenarbeit mit der AfD beendet.

Die Fraktionsgemeinschaft Zentrum/AfD ist Ende März Geschichte: Der Zentrum-Stadtverband Kaarst hat Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus darüber informiert, die Zusammenarbeit mit der AfD Ende des Monats zu beenden. 2015 hatten sich die beiden Parteien zu einer Fraktion zusammengeschlossen. „Das war die Entscheidung des Großteils unserer Mitglieder“, sagt Zentrums-Parteichef Christian Otte auf Nachfrage unserer Redaktion. In den vergangenen Tagen und Wochen war es zu einer anhaltenden Diskussion in der Zentrumspartei gekommen, was unter dem Eindruck der Ereignisse von Thüringen und Hanau eine immer intensivere Dimension annahm. „Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in weiten Teilen der Öffentlichkeit zu einem Stimmungswechsel gegenüber der AfD von einer bisher schon sehr kritischen hin zu einer offen feindseligen Haltung gekommen ist, die sich zunehmend auch auf alle Personen und Institutionen in ihrer Umgebung auswirkt“, so Otte. Doch warum kündigt das Zentrum erst jetzt die Zusammenarbeit mit der AfD auf? „Als wir uns vor fünf Jahren zusammengeschlossen haben, war die Wahrnehmung der AfD noch eine andere“, sagt Otte. Die Kaarster AfD-Mitglieder seien „vernünftige“ und „anständige“ Leute. Dennoch sei innerhalb des Zentrums immer wieder die Frage aufgekommen, ob die Zusammenarbeit noch Sinn macht. Vorwürfe an die AfD, wonach sie eine Mit-Verantwortung an dem rassistisch motivierten Amoklauf eines 43-jährigen Soziopathen in Hanau trage, teilt das Zentrum allerdings „ausdrücklich nicht“. Durch die Auflösung der Zusammenarbeit haben beide Parteien nun weniger Einflussmöglichkeiten. Weder die Zentrumspartei noch die AfD dürfen Anträge an den Stadtrat stellen – bislang sind allerdings auch nur selten welche eingegangen. Ihre Mandate behalten Otte und Christof Rausch von der AfD allerdings, da sie personenbezogen sind. „Ich werde weiterhin die Fahne für die Zentrumspartei hochhalten und führe diese Legislatur anständig zu Ende“, sagt Otte.