Kaarst: Vergabe für Grundschule Stakerseite noch nicht geklärt

Betriebsausschuss in Kaarst : Vergabe für Grundschule Stakerseite noch nicht geklärt

Im Betriebsausschuss wurde jetzt noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie die Arbeiten für den Bau der Grundschule Stakerseite vergeben werden sollen. Fest steht, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss.

Die Frage ist jedoch, ob die Leistungen in Lose aufgeteilt werden müssen oder ob eine Generalplanervergabe besser wäre. Einzelne Lose wären Architektur und Freianlagen, Technische Gebäudeausrüstung und Tagwerksplanung, Bauphysik und Brandschutz. Im Ausschuss stand Michaela Hogeweg von der Krefelder Rechtsanwaltskanzlei Haak und Partner für Fragen zur Verfügung.

Die Technische Beigeordnete Sigrid Burkhart erklärte auf Anfrage, ein Generalplaner wäre aus Sicht der Verwaltung die bequemere Lösung. Die Juristin tendierte in ihrem Gutachten dagegen für die Vergabe einzelner Lose. Sie machte auf das Risiko aufmerksam, dass ein potenzieller Einzelbieter rechtlich dagegen vorgehen könnte. Lars Christoph (CDU) hält aufgrund der Komplexität des Vorhabens einen Generalplaner für sinnvoll. „Das halte ich für angreifbar“, erklärte die Anwältin. Im Betriebsausschuss kam die Idee auf, sowohl einen Gesamtplaner zu suchen, als auch in einzelnen Losen auszuschreiben. „Das ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte Michaela Hogeweg. Auf Anfrage von Sabine Kühl (SPD) sagte sie, dass bei einer Aufgliederung in Lose mit mehr Bieterin zu rechnen sei. Die Problematik – die Entscheidung für den bequemeren Weg, der jedoch ein juristisches Restrisiko in sich berge oder für die Aufteilung in einzelne Lose – wird jetzt in den Fraktionen diskutiert, eine Entscheidung soll dann in der Sitzung am 26. November getroffen werden.

Die Grünen zogen ihren Antrag zurück, in dem es darum ging, Ökonomie und Ökologie bei den Neubauten stärker in Einklang zu bringen. Das Problem: „Nachhaltige Baustoffe“ ist kein definierter Begriff. Außerdem hatten die Grünen in ihrem Antrag für eine Lebenszyklusbetrachtung geworden. Ingo Kotzian (CDU) hatte das als Mogelpackung kritisiert.

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