Politik in Kaarst Nienhaus contra Karis: „Haltlose Vorwürfe“
Kaarst · Josef Karis (UWG) hatte den Vorschlag kritisiert, den Stadtrat auf den Hauptausschuss zu übertragen. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus wehrt sich.
Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, ob der Stadtrat auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen wird. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus hatte vorgeschlagen, die Ratssitzung am 7. Mai auf den Hauptausschuss zu übertragen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Dann hätten die FWG und die Linke kein Mandat, im Stadtrat dagegen schon. Die Landesregierung hat im Zuge der Corona-Pandemie die Gemeindeordnung geändert: Der Hauptausschuss kann die Angelegenheiten, die einer Beschlussfassung des Rates unterliegen, entscheiden, falls eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und zwei Drittel der Mitglieder des Rates dem zustimmen“.
Genau darin sieht Josef Karis (FWG) einen Einschnitt in die Demokratie. In einem Interview mit Michael Möller von der „Düsseldorfer Rundschau“ fand Karis deutliche Worte. „Die Stimmverhältnisse im Rat werden verändert. Das ist ein demokratisches Unding. So kann man unangenehme Konkurrenz stilllegen“, sagt Karis. Und weiter: „Vor 75 Jahren war so etwas vielleicht möglich, aber ich werde so etwas nicht dulden.“ Sein Vorschlag: Zu dem Hauptausschuss kommen die Fraktionsvorsitzenden dazu – inklusive Stimmrecht.
Auf Nachfrage bei der Stadt hieß es, dass die Zweidrittel-Mehrheit, die in dem Video suggeriert wird, noch nicht vorliegt. „Die im Interview erhobenen Vorwürfe, dadurch würden bestimmte Ratsmitglieder bewusst und aus persönlichen Motiven von der Beratung ausgegrenzt, sind vollkommen haltlos“, erklärt Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus. Ratsherr Karis diskreditiere sich im übrigen mit einem nicht zu rechtfertigenden historischen Vergleich selbst: „Seine Anspielung auf die NS-Zeit ist eine Ungehörigkeit und er sollte sie zurücknehmen. Die Stadtverwaltung sucht in enger Abstimmung mit den Fraktionen nach geeigneten Wegen, den Wunsch nach öffentlichen Gremiensitzungen mit der Pflicht zum Gesundheitsschutz zu vereinbaren“, so Nienhaus weiter. Wäre Karis seiner Einladung zur Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag gefolgt, hätte er seine Bedenken übrigens mit den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze diskutieren können.
