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Kaarst: SPD über Zeitpunkt der Erhöhung der Elterngeldbeiträge empört

Erhöhung der Elterngeldbeiträge in Kaarst : „Ein Schlag ins Gesicht der Eltern“

Die Kaarster SPD beklagt den Zeitpunkt der Gebührenerhöhung für Kitas. Eine solche Anpassung solle kein Thema sein, bevor nicht eine Normalisierung der Situation eingetreten ist. Kritik kommt von der CDU.

Die Gebührensatzung der Stadt, die einst vom Rat der Stadt beschlossen wurde, sieht vor, dass Eltern ab August höhere Beiträge für Kitas und OGS zahlen müssen. Die Bescheide darüber wurden in den vergangenen Tagen versandt. Allerdings nicht an alle Eltern, sondern nur an die, die ihr Kind 35 Stunden betreuen lassen. Diese Beiträge werden über drei Jahre schrittweise erhöht, um dadurch eine Linearität mit den 25- und 45-Stundenbetreuungen zu erreichen. Im Verhältnis zur Betreuungszeit zahlen die Eltern somit immer noch weniger als bei den anderen beiden „Stundenpaketen“, wie der Erste Beigeordnete Sebastian Semmler erklärt. Bei der Erhöhung der OGS-Gebühren handelt es sich um die jährlich vom Land NRW festgelegte Regelung. Dort zahlen Eltern – je nach Einkommen – fünf bis zwölf Euro mehr im Monat.

Auch die Kaarster SPD hat die Satzung mit verabschiedet, ist aber mit dem Zeitpunkt der Erhöhung so gar nicht einverstanden. „Gerade in für Familien besonders belastenden Zeiten ist eine Gebührenerhöhung, noch bevor man überhaupt zu einer Normalität zurückgekehrt ist, ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Familien“, zitieren die Sozialdemokraten ihren Bürgermeister-Kandidaten Lars Kuhlmeier auf ihrer Facebook-Seite. Kuhlmeier weiter: „Bevor nicht eine Normalisierung der Situation eingetreten ist, sollten Gebührenanpassungen kein Thema sein.“ Im Hauptausschuss in der vergangenen Woche wurde ebenfalls über die Gebührenerhöhung diskutiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen erklärte, man hätte doch ruhig mal über den Zeitpunkt nachdenken können: „Es wäre gut gewesen, man hätte der Sache nicht ihren Lauf nehmen lassen und mal kurz innegehalten, ob das zu diesem Zeitpunkt klug ist. Es ist ein schlechtes Signal.“ Lars Christoph stellte klar: „Wir haben doch alle zusammen diese Beitragsstaffelung beschlossen. Keiner von uns hatte wohl auf dem Schirm, dass jetzt diese Erhöhungen anstehen“. Der Bürgermeisterkandidat der CDU rüffelte die SPD für die öffentliche Empörung auf der Facebook-Seite: „Das passt nicht ganz ins Bild. Das hätte man in der eigenen Fraktion ansprechen sollen.“

Für die Monate Juni und Juli wurde eine Reduzierung der Elternbeiträge beschlossen, sie zahlen in diesen beiden Monaten nur 50 Prozent. Die andere Hälfte übernimmt die Stadt. Allerdings werden auch die Stunden reduziert: Das NRW-Familienministerium hat bis zum 31. August einen eingeschränkten Betrieb beschlossen. Das heißt, dass Kinder zehn Stunden weniger als normalerweise gebucht betreut werden. „45-Stunden-Kinder“ werden beispielsweise nur 35 Stunden betreut. Mitte August soll die Situation laut Familienminister Joachim Stamp erneut betrachtet und möglicherweise neu entschieden werden