Straßen- und Wegekonzept in Kaarst Bürger werden finanziell entlastet
Kaarst · Kaarster müssen künftig nur noch 50 Prozent der Kosten für Straßenbaumaßnahmen zahlen. Für Diskussionen sorgte die Abstimmung der SPD im Stadtrat.
Der Kaarster Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung ein Straßen- und Wegekonzept verabschiedet. Diese Entscheidung wirkt sich auf die Bürger der Stadt aus: Denn nur durch ein solches Konzept werden die Einwohner nun finanziell entlastet und müssen nur noch 50 Prozent der Kosten für Straßenbaumaßnahmen zahlen. Ziel des Konzeptes ist es, vorhabenbezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Ausbaumaßnahmen zu schaffen. Die Landesregierung hat dazu ein zeitlich befristetes Förderprogramm beschlossen, durch das die Beitragspflichtigen – also die Bürger – zur Hälfte entlastet werden. Für die Teilnahme an diesem Förderprogramm ist ein Straßen- und Wegekonzept zwingend erforderlich, ansonsten würden die Bürger auf den kompletten Kosten sitzen bleiben.
Zur Überraschung der Ratsfraktionen hat sich die SPD gegen dieses Konzept ausgesprochen. Bereits im Bau- und Planungsausschuss hatten die Sozialdemokraten dieses Konzept abgelehnt. „Es hat unabsehbare Folgen für die Anwohner“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gereon Schüller. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier ergänzte: „Es ist die Haltung der SPD gewesen, dass wir diese Anliegergebühren ungerecht finden. Genau das ist der Grund, warum wir nicht zustimmen werden. Uns ist bewusst, was dahinter steckt.“ Diese Aussagen sorgten bei den restlichen Ratsfraktionen für Kopfschütteln. „Wir haben es wirklich versucht, die Kollegen von der SPD da noch abzuholen“, wundert sich Nina Lennhof, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Nachdem wir mit fünf Leuten aus den verschiedenen Fraktionen und der Verwaltung die Grundlagen für die entsprechende Landesförderung erklärt haben, und die SPD Fraktion trotzdem geschlossen gegen das Konzept gestimmt hat, muss man ja fast davon ausgehen, dass die SPD einen U-Turn hingelegt hat und ihr viel beschworenes Motto, die Bürger finanziell entlasten zu wollen, hinter sich gelassen hat. Sehr sozial ist das nicht“, so Lennhof weiter. Auch die CDU bat die SPD darum, ihre Haltung zu überdenken. „Sie machen genau das Gegenteil von dem, was sie wollen. Die Bürger werden um die Hälfte entlastet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian.
Die Haltung der SPD, die Bürger komplett von den Gebühren zu befreien, kann auch die Fraktion FWG Kaarst-Förderer des Sports nachvollziehen. Aber: „Wer freut sich denn, Gebühren zu zahlen? Wenn wir das Konzept nicht haben, bleiben die Bürger auf den vollen Kosten sitzen. Und das kann nicht das sein, was sie möchten“, erklärte Sandra Pauen.
Mit den Gegenstimmen der sechs SPD-Ratsmitglieder wurde das Konzept beschlossen.
