Sportausschuss in Kaarst SPD sieht Votum für SSV kritisch
Kaarst · Der Stadtsportverband Kaarst hat in die Sitzung des Sportausschusses am 16. Juni eine überarbeitete Fassung des „Paktes für den Sport“ eingebracht und die Fraktionen aufgefordert, ihre Wünsche dazu bis zum 15. September vorzulegen.
Die überholte Fassung soll ab dem 1. Januar 2021 gelten und sieht vor, dass künftig ein Vertreter des Stadtsportverbandes als stimmberechtigtes Mitglied im Sportausschuss mitwirken kann. Zudem will der SSV ein beratendes Mitglied in den Sozialausschuss und den Jugendhilfeausschuss integrieren.
Die SPD hat nun eine Stellungnahme dazu abgegeben. Die Sozialdemokraten glauben, dass eine Stimme des SSV im Sportausschuss nicht richtig wäre. „Selbstverständlich ist es sinnvoll und gut, dass der SSV seine Sachkunde in die Beratungen des Sportausschusses mit einbringt“, schreibt die SPD. Doch dann kommt das große Aber: „Ein Stimmrecht für diese Person sieht die Gemeindeordnung aber nicht vor.“ Dies sei sinnvoll, da die Betroffenen in „einen Interessenkonflikt geraten könnten“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Dies gelte für Personen, die in wirtschaftlicher Beziehung zur Stadt stehen genau wie für Vorstandsmitglieder von Vereinen und Organisationen, die von der Kommune gefördert werden. „Rats- und Ausschussmitglieder, die einem Vorstand angehören, gelten bei Entscheidungen zugunsten dieser Einrichtungen als befangen und dürfen nicht an der Abstimmung teilnehmen“, schreibt die SPD. Keine Bedenken haben die Sozialdemokraten bei dem Wunsch des SSV, künftig im Jugendhilfeausschuss mit beratender Stimme tätig zu sein.
Der SSV-Vorsitzende Axel Volker bleibt bei seinem Wunsch, eine Stimme im Sportausschuss zu bekommen. In anderen Kommunen würde das schon so gehandhabt und eine Umfrage des Landessportbundes habe ergeben, dass er sich mehr Mitspracherecht seiner Gremien in den Ausschüssen wünschen würde. „Da es in anderen Kommunen möglich ist, könnte man es ja in Kaarst zumindest verwaltungsrechtlich mal überprüfen lassen“, sagt Volker im Gespräch mit unserer Redaktion. Er weiß, dass die Gemeindeordnung gewisse Dinge vorsieht. „Aus meiner Sicht wäre es legitim, wenn wir eine Stimme im Sportausschuss bekommen würden“, sagt er.
Auch die FDP-Bürgermeisterkandidatin Ursula Baum würde das begrüßen, weiß jedoch auch um die rechtlichen Schwierigkeiten. Sie habe im Jugendhilfeausschuss die Erfahrung gemacht, dass stimmberechtigte Vertreter von Verbänden der Debatte guttun. „Jedoch habe ich Zweifel rechtlicher Natur, ob die Gemeindeordnung dies zulässt. Hier muss vorher eine intensive Prüfung stattfinden“, erklärt Baum.
