Neujahrsempfang der Kaarster SPD Palmen sieht Stadt „vor Burnout“
Kaarst · Die SPD möchte mehr in die Lokalpolitik eingebunden werden, wie die Vorsitzende Anneli Palmen beim Neujahrsempfangin der VHS erklärte. Hauptredner war war der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert.
Kommunale Themen standen zwar nicht gerade im Vordergrund am Samstag beim SPD-Neujahrsempfang im VHS-Haus, die Parteivorsitzende Anneli Palmen stellte aber trotzdem eine Diagnose: „Diese Stadt steht vor dem Burnout.“ Sie zählte auf, wo überall investiert werden müsse und stellte folgende Frage in den Raum: „Woher soll diese kleine Stadt das viele Geld nehmen, um das alles zu wuppen?“ Für die Kommunalpolitik wünscht sich Palmen mehr Miteinander. Gegenüber der NGZ wurde sie konkreter, nannte ein Beispiel: „Im Arbeitskreis Grundschule Stakerseite ist die SPD nicht vertreten – das finde ich mehr als undemokratisch.“ Die Kaarster Sozialdemokraten wollen an der Gestaltung der Stadt stärker beteiligt werden.
Hauptredner war der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. Falls ein SPD-Mitglied in letzter Zeit am Kurs der Bundesregierung gezweifelt hat, zum Beispiel an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Panzerlieferung in die Ukraine, konnte jetzt erfahren, dass die Regierung laut Rinkert genau das Richtige tut. Es sei richtig gewesen, Waffen in die Ukraine zu liefern. Und Rinkert verteidigte die zurückhaltende Art des Kanzlers: „Alles muss wohlüberlegt sein, es darf nicht zu einem 3. Weltkrieg kommen.“ Politik dürfe nicht nach den Terminkalendern von Talkshows gemacht werden. Und: „Der Draht zum Barbaren Putin bleibt.“ Grenzen dürften allerdings nicht verschoben werden.
Rinkert weiß, dass die Menschen zurzeit in hohem Maße verunsichert sind. Er verströmte Zuversicht und nannte Ergebnisse der Regierung wie die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro: „Davon profitieren 21.000 Menschen im Rhein-Kreis Neuss.“ Der Sohn eines Postboten und einer Hausfrau wies auf die „funktionierende Wirtschaftspolitik“ hin. Rinkert wurde auf den Ärztemangel angesprochen. „Es werden Gesetze am laufenden Band kommen“, versprach der Bundestagsabgeordnete.
