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Kaarst: SPD beantragt Aussetzung der Elterngeldbeiträge

Kitas und OGS in Kaarst : SPD beantragt Aussetzung der Elterngeldbeiträge

Die Elternbeiträge für die Kita- und OGS-Betreuung sollen in Kaarst zum 1. August erhöht werden. Angesichts der Corona-Pandemie und der finanziellen Folgen für viele Familien regt sich Widerstand.

Nach den Diskussionen im vergangenen Hauptausschuss um den Zeitpunkt der Erhöhung der Elterngeldbeiträge für Kindertagesstätten und OGS hat die SPD nun einen offiziellen Antrag an den Stadtrat gestellt, diese bis zum 31. Dezember auszusetzen. Nachdem die Sozialdemokraten sich über den Zeitpunkt empört und die Maßnahme als „Schlag ins Gesicht der Eltern“ empfunden hatten, kommt das Thema nun am 25. Juni auf die Tagesordnung des Stadtrates.

Als Begründung führt die SPD die Corona-Krise auf. In Folge der Einschränkungen seien viele Familien in Kaarst von Kurzarbeit betroffen, haben ihren Arbeitsplatz verloren oder mussten ihre Selbstständigkeit aufgeben. Zwar werden die Beiträge im Juni und Juli um 50 Prozent gekürzt (die Hälfte übernimmt die Stadt), doch das reiche für einige Familien nicht aus. Die SPD habe bereits erfahren, dass Familien ihre Kinder aus finanziellen Sorgen von der OGS-Betreuung abgemeldet haben. „Das darf aus Sicht der SPD aber nicht sein“, schreibt die Partei in dem Antrag. Gleichzeitig nennen die Sozialdemokraten Beispiele, in denen die Verwaltung schnell gehandelt hat: die Gewerbesteuer und die Terrassengebühr für Gastronomiebetriebe.

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Um die Beiträge auszusetzen, müsste allerdings die Satzung geändert werden, die gemeinsam mit der SPD beschlossen worden war. Die Stadt Kaarst hat gemeinsam mit dem Land NRW die Eltern bei den Kita-Beiträgen unbürokratisch entlastet und für die Monate April und Mai keine Beiträge erhoben. Eine weitere Entlastung in Form der 50 Prozent folgen im Juni und Juli. „Wir hoffen sehr, dass ab August wieder eine geregelte Betreuung möglich ist. Dann sollten auch die normalen Beiträge wieder erhoben werden“, erklärt der CDU-Bürgermeisterkandidat Lars Christoph. Die „sehr überschaubare Erhöhung“ (Christoph) bei Kindern mit einem Betreuungsumfang von 35 Stunden sei fraktionsübergreifend beschlossen worden, da diese Betreuungsform bisher gegenüber den Kindern mit 25 oder 45 Stunden bevorzugt war. „Es wäre ungerecht, nun einseitig in die Beitragserhebung einzugreifen“, meint Christoph.

Uschi Baum (FDP) als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses will erst abwarten, wie sich die Situation entwickelt. „Ich gehe davon aus, dass die Kitas ab August wieder in den Regelbetrieb zurückkehren. Wenn nicht, müssen wir natürlich über diese Sache sprechen. Die Eltern sollen gerecht behandelt werden.“